Zu Beginn des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten neu zu verhandeln. Sie begrüßten den Staatsgast am Sonntagabend mit einer Botschaft, die sie auf das Bundeskanzleramt projizierten. Das Abkommen steht in der Kritik, weil es in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte gefährdet. Lula da Silva und Scholz möchten das Abkommen so bald wie möglich besiegeln.
Am Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über die nachverhandelten Freihandelsverträge der Europäischen Union mit Chile und Mexiko ab. Eine neue Studie des Umweltinstituts München zeigt, dass diese Verträge die nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika blockieren. Grund dafür sind neu eingeführte Investitionsschutzkapitel, die Investoren Sonderklagerechte gegen neue Umwelt- und Sozialstandards verleihen.
Die EU-Kommission will das Pflanzengift Glyphosat weitere zehn Jahre EU-weit genehmigen. Das Umweltinstitut München fordert nun, dass die deutsche Bundesregierung alles unternimmt, um Glyphosat in Deutschland zu verbieten, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Die EU-Kommission ist erneut mit dem Vorschlag gescheitert, das Pflanzengift Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Da auch die zweite Abstimmung unter den Mitgliedstaaten ergebnislos blieb, kann die Kommission nun selbständig über die Zukunft des Unkrautvernichters entscheiden. Das Umweltinstitut München fordert die EU-Kommission dazu auf, die Genehmigung von Glyphosat nicht zu erneuern, weil hierfür auch nach wiederholter Abstimmung ein eindeutiges politisches Mandat fehlt.
Die SPD als größte Koalitionspartnerin hält sich auffällig zurück, wenn es um das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot von Glyphosat geht. Dabei wäre ein SPD-geführtes Ministerium dazu prädestiniert, sich einzumischen: das Gesundheitsministerium. Ein Kommentar von Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft am Umweltinstitut München.
Offizielle Verkaufszahlen zeigen, dass die Absatzmengen von Glyphosat in Deutschland im Jahr 2022 auf einem fast unverändert hohen Niveau geblieben sind – obwohl die Anwendung des Unkrautvernichters seit September 2021 stark eingeschränkt ist. Dies wirft die Frage auf, ob die gesetzlichen Anwendungseinschränkungen ihr Ziel verfehlt haben, den Einsatz von Glyphosat deutlich zu reduzieren. Das Umweltinstitut München fordert deshalb weiterhin ein Komplettverbot des umstrittenen Wirkstoffs. Anfang November werden die europäischen Mitgliedstaaten zum zweiten Mal zur Abstimmung darüber gebeten, ob Glyphosat europaweit erneut zugelassen oder verboten wird, nachdem die erste Abstimmung ohne Ergebnis blieb.
Die EU-Kommission konnte unter den europäischen Mitgliedstaaten am Freitag keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden, das Pflanzengift Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Entwarnung geben Umwelt- und Naturschutzorganisationen aber noch keine: Über die Zukunft des Unkrautvernichters wird nun in einem Berufungsausschuss entschieden. Das Umweltinstitut München kritisiert scharf, dass die deutsche Bundesregierung sich bei der Abstimmung enthalten hat und fordert sie dazu auf, im anstehenden Berufungsausschuss mit einem klaren “Nein” gegen die weitere Zulassung des Unkrautvernichters zu stimmen.
Mit einem Parallelreport zum 3. Staatenbericht Brasiliens legt das Umweltinstitut München dar, warum das geplante EU-Mercosur-Abkommen gegen den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verstößt. Der Report wurde von den Vereinten Nationen bereits akzeptiert. Der Bericht wird von Ludwig Essig, Handelsexperte am Umweltinstitut München, am 27. September in Genf beim 74. Treffen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte vorgestellt.
Im Rahmen des Aktionstages “Unsere Stadtwerke raus aus der Gaslobby!” protestieren am 25. September Menschen in sieben Städten mit Infoständen oder Kundgebungen vor den Geschäftsstellen ihrer Stadtwerke. Sie kritisieren deren Mitgliedschaft im Lobbyverband “Zukunft Gas” und prangern an, dass Mitgliedsbeiträge für den fossilen Lobbyverband dem Gemeinwohlauftrag der Stadtwerke widersprechen. “Zukunft Gas” steht seit Monaten in der Kritik, sich einseitig für die Interessen großer Gaskonzerne einzusetzen.
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Das Umweltinstitut München kritisiert, dass vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz nur noch eine Hülle geblieben ist: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden.