Die EU-Kommission blockiert die Durchsetzung von Umwelt-und Arbeitsstandards, die sie sich selbst erst im Juni auferlegt hatte. Dabei möchte Kanada Sanktionen gegen Verstöße gegen Arbeits-und Umweltschutz in das deutsch-kanadische Handelsabkommen Ceta aufnehmen. Das zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Protokoll des gemeinsamen Ceta-Ausschusses. Umweltschützer:innen fühlen sich in ihrer Kritik an der EU-Handelspolitik bestätigt und fordern eine Kehrtwende in der Außenwirtschaftspolitik.
Nach monatelanger Verzögerung liegt nun ein abschließender Referentenentwurf für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vor. Dieses verkommt im aktuellen Entwurf zum zahnlosen Tiger.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen.
Ein breites Bündnis an Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden fordert von der Bundesregierung endlich ein ambitioniertes Gesetz zur Energieeffizienz.
I dati dimostrano l'impiego di principi attivi estremamente pericolosi, l'ininterrotto utilizzo di pesticidi per svariati mesi e l'esposizione multipla a più pesticidi, il cosiddetto effetto cocktail.
Bereits einen knappen Monat nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz beschloss der Bundestag über den Streckbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Für das angekündigte, „ambitionierte Energieeffizienzgesetz“, dem zweiten Teil der Richtlinienentscheidung vom 17. Oktober, liegt hingegen nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) attestiert der Bundesregierung mit Blick auf die Energiepreiskrise und den kommenden Winter mangelnden Willen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München kritisiert sie das Zurückhalten des Gesetzentwurfs. In Anbetracht der fortschreitenden Klimakrise bleibe keine Zeit mehr für parteipolitisches Taktieren.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, fossilen “blauen” Wasserstoff mit Steuergeldern zu fördern – obwohl dieser ähnlich klimaschädlich wie Erdgas ist. Diese Pläne gehen aus einem öffentlich gewordenen Entwurf für die nationale Wasserstoffstrategie hervor. Das Umweltinstitut München kritisiert die Strategie und fordert, ausschließlich grünen Wasserstoff zu fördern, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird.
In weniger als einer Woche stimmt der Bundestag über CETA, das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada, ab. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Verfahren bis zur Ratifizierung als undemokratisch und intransparent.
Am 18. November stimmten die EU-Mitgliedsstaaten über die Position der EU zur anstehenden Reform des Energiecharta-Vertrages (ECT) ab. In der Abstimmung des EU-Rats kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. Die EU kann daher der Modernisierung des Vertrages auf der anstehenden 33. Energiecharta-Konferenz in der Mongolei nicht zustimmen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch geurteilt, dass der bestehende Vertragstext des ECT nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zeigen sich hoch erfreut über das Ergebnis der Abstimmung und fordern nun als logische Konsequenz einen sofortigen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag.