Erfolgreiche Bienen-EBI: So werden unsere Forderungen umgesetzt
Um dem dramatischen Insektensterben und dem Verschwinden kleinbäuerlicher Betriebe etwas entgegenzusetzen, starteten wir die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“. Weil in ganz Europa über eine Million Menschen für diese Initiative unterschrieben haben, müssen die EU-Institutionen offiziell darauf reagieren. Das ist nun geschehen: Zwar werden unsere Forderungen nicht eins zu eins umgesetzt, doch konnten wir die Agenda der EU im Punkto Artenvielfalt, Pestizide und Landwirtschaft maßgeblich mitgestalten.
Schrittweiser Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden
Der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.
Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern
Die europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.
Der Erfolg der EBI zeige, dass die Menschen in Europa eine Politik zugunsten von Bestäubern, Artenvielfalt und nachhaltiger Landwirtschaft befürworten, so die EU-Kommission. Eine solche Politik habe die EU indes bereits vorgelegt: Die Kommission verweist dabei unter anderem auf die Farm-to-Fork-Strategie („Vom Hof bis zum Teller“), die die Halbierung des Pestizideinsatzes in der EU bis 2030 vorsieht. Auch das geplante EU-Gesetz zum Pestizideinsatz wird erwähnt, das beispielsweise ein Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten vorsieht, sowie das geplante Gesetz zur „Wiederherstellung der Natur“.
Wie bewerten wir die Kommissionsantwort?
Negativ
Die EU-Kommission übernimmt unsere Forderungen nicht in vollem Umfang und legt auch keinen eigenen Gesetzesentwurf vor. Sie beruft sich nur auf eine Reihe an Maßnahmen, die im Rahmen des europäischen „Green Deals“ ohnehin bereits auf den Weg gebracht wurden, und die aus unserer Sicht auch deutlich ambitionierter hätten ausfallen müssen.
Positiv
Die EU-Kommission begrüßt unsere EBI ausdrücklich und teilt unsere Sorgen um die Artenvielfalt, die Zukunft der Landwirtschaft und besonders um unsere eigenen Lebensgrundlagen: Denn 80 Prozent der Wild- und Nutztierpflanzenarten seien auf Bestäubung durch Tiere angewiesen, während gleichzeitig jede dritte Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart in Europa am Verschwinden sei, und die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU womöglich nicht mehr ausreichend bestäubt werden könnten. Die EU-Kommission nimmt die verheerenden Folgen des drastischen Insektenschwunds durchaus ernst.
Unser Fazit
Obwohl die EU-Kommission unsere Forderungen nicht eins zu eins umsetzen wird, hat unsere EBI dennoch einiges bewegt und das Thema Artensterben ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Durch die erfolgreiche EBI konnten wir die Agenda der EU maßgeblich beeinflussen.
Die Menschen, die für die EBI "Bienen und Bauern retten!" unterschrieben haben, konnten damit die Politik der EU bewegen.
Klar ist: Ohne die EBI „Bienen und Bauern retten!“ hätten viele der jüngsten EU-Pläne zum Schutz von Insekten und zur Ökologisierung der Landwirtschaft höchstwahrscheinlich nicht das Licht der Welt gesehen. Das beweist auch ein Blick in die entsprechenden Gesetzestexte, die die EU-Kommission vorgelegt hat und in denen die EBI explizit erwähnt wird. Auch wenn diese Pläne der EU aus unserer Sicht zu kurz greifen, so ist es doch ein gewaltiger Schritt, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union überhaupt konkrete und rechtsverbindliche Pestizidreduktionsziele geben soll. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die die EBI unterschrieben und bei der Unterschriftensammlung geholfen haben! Ohne Eure und Ihre Unterstützung wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Eine Million Europäer:innen gegen die Agrarlobby
Ohne die EBI wären die Pestizidreduktionsziele der EU wahrscheinlich bereits dem Druck der Agrarlobby zum Opfer gefallen. Dies gilt insbesondere aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine: Denn die Vertreter:innen der Agrarindustrie nutzten den Krieg als Vorwand, um wegen der angeblich gefährdeten Ernährungssicherheit massiv Stimmung gegen die Pläne für eine nachhaltigere Landwirtschaft zu machen. Doch wir konnten mit den vielen Stimmen der Menschen, die für „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben haben, dagegenhalten und die Reduktionsziele verteidigen.
Jetzt am Zug: Europaparlament und nationale Regierungen
Die EU-Kommission hat erkannt, dass dringend gehandelt werden muss und einige gute Vorschläge gemacht, wie die Landwirtschaft naturverträglicher werden und das Insektensterben aufgehalten werden soll. Nun darf die Umsetzung nicht am EU-Parlament oder an den nationalen Regierungen scheitern! Wir fordern daher die EU-Parlamentarier:innen dazu auf, bei der Abstimmung über das neue EU-Pestizid-Gesetz („Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden“), die im Oktober ansteht, im Sinne der Menschen zu stimmen, die für die EBI unterschrieben haben. Und auch an die deutsche Bundesregierung appellieren wir, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass der Gesetzesvorschlag der Kommission nicht verwässert wird!
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Alle Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" finden Sie hier:
"Bienen und Bauern retten!"
Europäische Bürgerinitiative
Über eine Million Menschen aus ganz Europa haben für die Forderungen der EBI "Bienen und Bauern retten!" unterzeichnet - ein großer Erfolg für die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft in Europa.
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