Agrarlobbyminister verhindert: ein Erfolg gegen Agrarlobbyismus in der Agrarpolitik
Mit breitem Protest und einer erfolgreichen Petition konnte das Umweltinstitut die Ernennung eines Agrarlobbyisten zum Bundeslandwirtschaftsminister verhindern. Der Fall zeigt, wie wirksamer zivilgesellschaftlicher Widerstand Lobbyismus in der Agrarpolitik stoppen kann.
Ein Minister für die Agrarindustrie? Nicht mit uns!
Als sich Anfang 2025 die schwarz-rote Regierung bildete, brachte die CSU eine brisante Personalie ins Spiel: Wäre es nach Markus Söder gegangen, wäre Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbands, Bundesminister für Landwirtschaft geworden. Das konnten und wollten wir nicht zulassen.
Warum Günther Felßner als Landwirtschaftsminister untragbar war:
Dass Günther Felßner für dieses Amt absolut ungeeignet ist, war uns sofort klar. Denn ein Bauernverbandschef an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums würde sicherlich nicht die Interessen der Allgemeinheit vertreten, sondern einseitig diejenigen der Agrarlobby – auf Kosten von Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Noch dazu kam: Felßner leugnet wissenschaftliche Fakten. So behauptete er wiederholt, dass Pestizide keine Gefahr für die Artenvielfalt seien und Fleischkonsum dem Klima nicht schade. Doch selbst damit nicht genug: Söders Lieblingskandidat für das Ministeramt war ein verurteilter Umweltstraftäter. Felßner hatte von seinem eigenen Hof aus jahrelang kontaminierte Abwässer in ein Wasserschutzgebiet geleitet und war dafür von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Schnell, laut, wirksam: Unser Protest zeigte Wirkung und verhinderte einen Agrarlobbyminister
Gemeinsamer Erfolg für Umwelt und Demokratie: Kein Ministeramt für die Agrarlobby
Zwei Wochen nach dem Start unserer Eil-Aktion verkündete Günther Felßner schließlich auf einer Pressekonferenz des Bayerischen Bauernverbands seinen Rücktritt von der Kandidatur für das Ministeramt. Öffentlich begründete er diesen Schritt mit einer Protestaktion von Tierschutzaktivist:innen, die am Tag zuvor auf seinem Hof stattgefunden hatte und in die das Umweltinstitut nicht involviert war. Doch für uns ist klar, dass vor allem der schwindende Rückhalt in der eigenen Partei Felßner zum Rückzug bewogen hat. So berichtete es zum Beispiel auch die Süddeutsche Zeitung.
In jedem Fall werten wir den Rückzug des Bauernverbandspräsidenten als klares Signal dafür, dass auch die Agrarindustrie nicht einfach einen Minister durchdrücken kann. Unsere Aktion hat gezeigt: Wenn viele gemeinsam ihre Stimmen erheben, können wir politische Entscheidungen beeinflussen! Wir danken allen, die sich unserem Protest angeschlossen und bei unserer Aktion mitgemacht haben.
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