Einschüchterungsklagen : Anti-SLAPP-Gesetz auf der Kippe

Die Südtiroler Tourismusbranche wird nicht begeistert sein: Während man sich darum bemüht, dass die Menschen beim Wort „Südtirol“ an Bergpanorama, Wellness und Wanderglück denken, kommt vielen Menschen inzwischen wohl etwas ganz Anderes in den Sinn: SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Denn immer wieder greifen die Mächtigen in der nördlichsten Provinz Italiens zu diesem Mittel, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – oder zumindest dies zu versuchen. Nachdem die Südtiroler Landesregierung schon die Pestizidgegner:innen vom „Malser Weg“ mit Einschüchterungsklagen mundtot machen wollte, war zuletzt auch das Umweltinstitut in Form des sogenannten Pestizidprozesses von einem SLAPP aus Südtirol betroffen. Erst nach einem langen und mühevollen Verfahren endete dieser im Mai 2022 in einem Freispruch für uns.

Damit solche SLAPPs nicht weiter genutzt werden können, um die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa einzuschränken, haben wir im vergangenen Jahr 200.000 Unterschriften an die EU-Vizepräsidentin Věra Jourová übergeben und ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz gefordert. Und unser Druck hat Wirkung gezeigt: Im April 2022 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Anti-SLAPP-Richtlinie. Mit dieser Richtlinie – einer Art EU-Gesetz, das alle 27 Mitgliedstaaten in nationales Recht übersetzen müssen – will die Kommission dem Justizmissbrauch durch SLAPPs den Kampf ansagen und Betroffene besser schützen.

Doch nun droht die massive Verwässerung der geplanten Anti-SLAPP-Richtlinie bis hin zur völligen Bedeutungslosigkeit. Denn bevor die Richtlinie verabschiedet werden kann, muss der Europäische Rat, also die Vertretung der Regierungen aller EU-Länder, zustimmen. Viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hegen jedoch Vorbehalte gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gegen SLAPPs. Daher hat der Europäische Rat jetzt einen Kompromissvorschlag für die Anti-SLAPP-Richtlinie präsentiert, der in dieser Form auf keinen Fall verabschiedet werden darf! Denn entscheidende Schutzmaßnahmen für SLAPP-Betroffene wurden gestrichen und die Anwendung der Richtlinie so weit eingeschränkt, dass sie kaum eine Wirkung hätte.

Deswegen haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten an den deutschen Justizminister Marco Buschmann geschrieben und gegen die Änderungen protestiert. Wir fordern: Die deutsche Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich für für ein gutes und wirksames europäisches Anti-SLAPP-Gesetz stark machen, wie im Koalitionsvertrag versprochen!