Rolle rückwärts für Reiches fossilen Rollback

Ursprungsplan: Ganz schnell, ganz viele Gaskraftwerke, Erneuerbaren-Ausbau bremsen

Man kann der ehemaligen Gas-Lobbyistin Katherina Reiche nicht vorwerfen, dass sie ihre Pläne für fossile Energien und gegen Erneuerbare lange geheim gehalten hätte. Gerade mal drei Tage nach Amtsantritt kündigte die frisch berufene Bundeswirtschaftsministerin an, dass mindestens 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke, das sind etwa 50 große Kraftwerkblöcke, gebraucht würden. Und zwar schnell. Außerdem auf Frau Reiches Wunschliste: langfristige Gaslieferverträge und ein „Realitätscheck“ (sprich: eine Bremse) beim Ausbau der Erneuerbaren. Letzterer sollte über einen weiteren „Monitoringbericht“ erreicht werden. Dass das Wirtschaftsministerium bereits seit mehr als einem Jahrzehnt eine „Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring“ hat, die aus unabhängigen Forscher:innen besteht und regelmäßig Berichte vorlegt, war wohl nicht genug. Reiches persönlich beauftragter Monitoringbericht wurde dagegen vom EWI erstellt, einem Institut, das in der Vergangenheit vor allem durch starke Nähe zur fossilen Industrie aufgefallen ist und unter anderem der Gaspipeline Nord Stream 2 eine hohe Wirtschaftlichkeit zusprach. Aber auch das war Frau Reiche nicht genug. Denn sehr zum Verdruss der Bundeswirtschaftsministerin bescheinigte das EWI-Gutachten der Energiewende ein gutes Vorankommen und empfahl den Ausbau der erneuerbaren Energien „in hohem Umfang“. Die sichtlich nervöse Ministerin präsentierte deshalb auch ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan, der den Strombedarf klein rechnete und den Gasbedarf hoch. Ihr Plan basierte nicht auf den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern war offenbar in Teilen von Lobby-Papieren von RWE und Eon abgeschrieben.

Widerstand von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, EU-Kommission und Koalitionspartner

Doch Reiche hat ihre fossilen Träume an der Realität vorbei geplant. Alle namhaften Energie- und Wirtschaftsforscher:innen widersprachen ihrem Ziel, den Erneuerbaren-Ausbau zu bremsen, auch gegen die 20-GW-Gaskraftwerk-Pläne gab es Widerstand, selbst vom Energieversorger Vattenfall. Die Zivilgesellschaft protestierte ebenfalls heftig gegen Reiches fossile Pläne. Unter anderem erreichten das BMWE über unsere Online-Aktion (siehe unten) mehr als 27.000 Protest-Nachrichten, dass Bürger:innen keine neuen Gaskraftwerke wollen. Das endgültige Aus für Reiches überzogene Pläne kam durch die EU-Kommission, die bald signalisierte, nur der Hälfte der Gaskraftwerke zuzustimmen. Frau Reiche versuchte mehr rauszuholen, ist damit aber gescheitert: Mitte Januar entschied die EU-Kommission, dass es bei 12 GW bleiben wird.

Auch beim Ausbaustopp der Erneuerbaren war Frau Reiche bislang nicht erfolgreich, obwohl sie es mit einem Trick versuchte: So wollte sie pro forma weiter dem Ziel 80 Prozent erneuerbaren Stroms bis 2030 zustimmen, setzte für die Strommenge aber einen geringeren Wert als bisher an – und preiste damit quasi das Scheitern der Antriebs- und Wärmewende bereits ein. Da spielte zum Glück der Koalitionspartner SPD nicht mit und verlangte, dass weiter von etwa 700 Terawattstunden Strombedarf 2030 ausgegangen wird. Neues Ungemach droht aber bereits in den kommenden Wochen. Dann wird Frau Reiche eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorstellen, die wahrscheinlich wieder die ein oder andere fossile Überraschung bereit halten wird…

Technologieoffenheit: nicht bei der Reservekapazität

Und wie geht es nun weiter mit den neuen Gaskraftwerken? Im Wesentlichen unverändert, wie noch unter Ampel-Zeiten geplant – allerdings mit großem zeitlichen Verzug. Damit gefährden die Pläne nun auch den Kohleausstieg in NRW, denn die alten Kohlemeiler können erst abgeschaltet werden, wenn neue Reservekapazität zur Verfügung steht, um auch im Falle einer so genannten Dunkelflaute stets genügend Strom produzieren zu können. Dass für diesen Fall nicht nur Gaskraftwerke in Frage kommen, sondern etwa auch ein besseres Lastmanagement, flexiblere Biogaskraftwerke und zuvorderst Einsparungen im Verbrauch – das lässt Frau Reiche leider nicht gelten. Lediglich zwei der 12 GW an Reservekapazität werden wirklich technologieoffen ausgeschrieben, der Rest wird so ausgeschrieben, dass nur Gaskraftwerke die Bedingungen erfüllen. Ein festes Datum für den Umstieg auf klimaneutralen Wasserstoff soll es ebenfalls nicht geben. Technologieoffenheit scheint nur ein Argument zu sein, um moderne Technologien zu verhindern, nicht um sie zu fördern.

Und ein geleaktes regierungsinternes Papier zeigt: Frau Reiche wird nach 10 GW Gaskraftwerken nicht Stopp machen, sondern will insgesamt sogar mehr als 40 GW zubauen! Der Protest der Zivilgesellschaft gegen überkommene fossile Pläne wird daher in den kommenden Jahren ein wichtiger Pfeiler des Widerstands bleiben.