250.000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut
Patente auf Saatgut? Nicht mit uns! 250.000 Maiskörner, jedes stellvertretend für eine Unterschrift, haben wir am Dienstag gemeinsam mit dem Bündnis „No Patents On Seeds!“ dem Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Forderung nach einem Verbot von Patenten auf Saatgut unterstützt haben.
Verena Schmitt · 2 Minuten Lesezeit
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Patente auf natürlich vorkommende Genvariationen, Saatgut, Pflanzen und deren Ernte bedeuten eines der größten Risiken für die globale Nahrungssicherheit. Denn mit Hilfe von Patenten erlangt eine Handvoll internationaler Konzerne zunehmend die Kontrolle über die Produktion unserer Lebensmittel. Die Unternehmen entscheiden zunehmend darüber, welches Saatgut auf dem Markt verfügbar ist, was Landwirt:innen auf ihren Äckern produzieren, was der Lebensmittelhandel anbietet, was wir konsumieren und wie viel wir schließlich alle dafür bezahlen müssen. Doch gerade im Hinblick auf Kriege, Hungerkrisen und den Klimawandel sind vielfältige, souveräne und an die lokalen Bedingungen angepasste Ernährungssysteme entscheidend für die zuverlässige und ausreichende Versorgung aller Menschen mit Lebensmitteln.
Eigentlich verboten, aber trotzdem erlaubt
Eigentlich sind Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen laut dem europäischen Patentrecht verboten. Doch seit Jahren nutzen das EPA und die Industrie juristische Schlupflöcher, um dieses Verbot zu umgehen – auf Kosten von Landwirt:innen, Pflanzenzüchter:innen, Mittelstand und Verbraucher:innen. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden über 1500 Patentanträge angemeldet, die die herkömmliche Züchtung betreffen. Rund 300 Patente auf herkömmlich gezüchtete Nutzpflanzen wurden vom EPA bereits erteilt. Diese betreffen über 800 verschiedene Pflanzensorten. 120 davon werden gleich in mehreren Patenten erwähnt. Und jedes Jahr kommen etwa 100 neue Patenanträge dazu. Der ursprüngliche Zweck von Patenten, neuartige Erfindungen zu schützen und dadurch einen Anreiz für Forschung und Innovation zu schaffen, wurde damit völlig zweckentfremdet. Patente dienen der Industrie als strategische Waffe, um die Konkurrenz vom Markt zu drängen und deren Forschungsarbeit zu behindern.
Patente auf Bier blockieren Gerstenzüchtung
Ein anschauliches Beispiel dafür sind die „Bier-Patente“ von Carlsberg. Der internationale Brauereikonzern hat in den letzten Jahren mehr als ein Dutzend Patente auf Braugerste beantragt. Drei der Patente wurden bereits vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt. Eines davon wurde vom Konzern selbst wieder zurückgezogen. Bei den patentierten Gerstensorten handelt es sich um herkömmlich gezüchtete Pflanzen ohne den Einsatz von Gentechnik. Die Patente erstrecken sich auf die Pflanzen, die Ernte, das Brauverfahren, das Malz, die Bierwürze und alle Getränke, die mit dieser Methode hergestellt werden. Die „Bier-Patente“ setzen mittelständische Brauereien, Pflanzenzüchter:innen und Verbraucher:innen in Alarmbereitschaft. Denn derartige Patente können weitreichende Folgen haben:
- Die Biervielfalt nimmt ab, da kleine und mittelständische Brauereien zunehmend vom Markt gedrängt werden.
- Die Vielfalt an Gerstensorten nimmt ab, da die Züchtungsarbeit durch Patente blockiert wird.
- Wenn Patentgebühren fällig werden, wird das Bier teurer.
Politik muss Patente auf Saatgut stoppen
Mit unserer Aktion „Patente auf Saatgut stoppen – Biervielfalt retten!“ fordern wir das Europäische Patentamt auf, die Schlupflöcher in der Auslegung des Patentrechts zu schließen und konventionell gezüchtete Pflanzen und deren Saatgut von der Patentierbarkeit vollständig auszuschließen. Wir sehen auch die Politik in der Verantwortung, das Europäische Patentamt in seine Schranken zu weisen. Bundesjustizminister Marco Buschmann muss sich im Verwaltungsrat des EPA klar gegen Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere positionieren und dafür sorgen, dass das Verbot derartiger Patente auch umgesetzt wird!