Keine Endlos-Zulassung für Pestizide!

Worum geht es beim Pestizid-Omnibus der EU-Kommission?

Bislang müssen Pestizide in der EU regelmäßig auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden. Das ist ein zentraler Schutzmechanismus: Wenn sich neue Risiken zeigen, können Zulassungen angepasst oder aufgehoben werden.

Mit dem Pestizid-Omnibus (auch genannt: „Omnibus X“ oder „Food and Feed Safety Omnibus“) will die Kommission diese Pflicht für einen Großteil der Wirkstoffe abschaffen. Außerdem sollen die Regeln für „temporäre Wirkstoffzulassungen“ auf Drängen der Industrie abgesenkt werden. Das würde bedeuten: Selbst Stoffe, die aus gutem Grund in der EU verboten sind, könnten aufgrund wirtschaftlicher Interessen trotzdem eingesetzt werden.

Hinzu kommt: Mitgliedstaaten soll es erschwert werden, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Zulassungsentscheidungen einfließen zu lassen, die Aufbrauchs- und Abverkaufsfristen sollen nach einem Verbot gefährlicher Pestizide verdoppelt werden.

Kritik am Pestizid-Omnibus: Gefährdung des EU-Vorsorgeprinzips

Diese Änderungen würden vor allem der Agrarindustrie nutzen – auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. Ein Rechtsgutachten, das vom Umweltinstitut gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen in Auftrag gegeben wurde, kommt zudem zu dem Ergebnis: Die Pläne der EU-Kommission verstoßen gegen das europäische Vorsorgeprinzip, senken das Schutzniveau erheblich ab und stehen im Widerspruch zu diversen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.

Der Vorstoß des sächsischen Landwirtschaftsministers Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) würde diese Entwicklung aus unserer Sicht noch weiter verschärfen. So zielte der Antrag Sachsens darauf ab, auch die Regelungen zu sogenannten temporären Wirkstoffgenehmigungen für eigentlich verbotene Wirkstoffe so weit zu lockern, dass diese Ausnahme regelmäßig zur Anwendung kommen kann. Ebenfalls fordert der Freistaat ganz transparent, Regelungen einzuführen, die verhindern dass Wirkstoffe in Zukunft häufiger auf ihre Sicherheit überprüft werden könnten, als es mit der bisherigen regelmäßigen Überprüfung der Fall ist.

Umweltinstitut fordert klare Ablehnung des Antrags

Der massive Widerstand aus der Zivilgesellschaft sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wasserverbänden macht deutlich: Die Agrarminister:innen dürfen diese brandgefährlichen Pläne der EU-Kommission nicht begrüßen – und schon gar nicht weiter befeuern wie Sachsen das möchte.

Deshalb fordern wir die Agrarminister:innen auf, den Beschlussvorschlag entschieden abzulehnen und sich stattdessen für den Erhalt der regelmäßigen Sicherheitsprüfungen, des EU-Vorsorgeprinzips und damit auch für den Schutz unserer Umwelt, Gesundheit und der Biodiversität einzusetzen. Statt immer stärker auf gefährliche Pestizide zu setzen, sollten Bund und Länder umweltverträgliche Alternativen fördern – etwa den Ausbau der Bio-Landwirtschaft.