Freie Fahrt für Neue Gentechnik: Droht jetzt die Patentflut?

Wie beurteilst du die Entscheidung der EU, die Gentechnik-Regeln zu lockern?

Mit dieser Entscheidung wurde definitiv eine rote Linie überschritten. Die EU hat sich mit dieser Verordnung von ihrem zentralen Grundsatz des Vorsorgeprinzips verabschiedet. Umfassende Risikoprüfungen auf einen Großteil der NGT-Pflanzen entfallen. Sind diese Pflanzen erst einmal in der Umwelt, gibt es kein Zurück mehr. Außerdem wurde die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen massiv geschwächt. Ohne eine umfassende Kennzeichnungspflicht ist beim Einkauf von konventionellen Lebensmitteln nicht mehr erkennbar, ob Neue Gentechnik drinsteckt oder nicht.

Wie ist deine Einschätzung: Warum ist die EU den Warnungen von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen nicht gefolgt?

Aus meiner Sicht reiht sich diese Entscheidung in einen besorgniserregenden politischen Trend ein: Unter Schlagworten wie „Entbürokratisierung“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“ werden immer häufiger Schutzstandards von einer Mehrheit aus Rechten und Konservativen infrage gestellt, die wir in den vergangenen Jahrzehnten mühsam erkämpft haben. Das betrifft nicht nur die Gentechnik, sondern zum Beispiel auch die Risikoprüfung und Zulassung von Pestiziden. Profiteure dieser Entwicklung sind vor allem große Agrar- und Biotechnologieunternehmen, während Verbraucher:innen, Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft das Nachsehen haben. Hier zeigt sich besonders drastisch, welchen Einfluss die Agrarchemie-Lobby in Brüssel hat, während die Bedenken von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bäuer:innen unbeachtet bleiben.

Was bedeutet die Deregulierung der Gentechnik für das Thema Patente auf Pflanzen und Tiere?

Die Deregulierung verschärft ein Problem, das es schon heute gibt. Eigentlich sind Patente auf Pflanzen und Tiere aus traditioneller Züchtung nach dem Europäischen Patentübereinkommen verboten. Trotzdem haben Unternehmen in den vergangenen 15 Jahren rund 1.500 Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen angemeldet, mehr als 300 davon wurden vom Europäischen Patentamt bereits erteilt. Die Industrie nutzt juristische Schlupflöcher gezielt, um sich exklusive Rechte an natürlich vorkommenden Pflanzeneigenschaften zu sichern. Durch den Wegfall umfassender Risikoprüfungen und der Kennzeichnungspflicht für den Großteil der Pflanzen aus Neuer Gentechnik ist damit zu rechnen, dass künftig deutlich mehr dieser Pflanzen entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Da sie weiterhin patentierbar bleiben, dürfte auch die Zahl der Patente auf Pflanzen und Pflanzeneigenschaften steigen. Damit wächst das Risiko, dass solche Patente auch traditionell gezüchtete Pflanzen mit denselben Eigenschaften betreffen.

Welche Folgen für unsere Lebensmittelproduktion befürchtest du?

Für kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen bedeutet die aktuelle Entwicklung: Sie müssen prüfen, ob wichtige Pflanzeneigenschaften bereits patentiert sind, Lizenzen bezahlen oder teure und langwierige Rechtsstreitigkeiten fürchten. Das ist nicht nur eine Belastung für die Unternehmen, sondern ein existenzielles Risiko.

Die Folgen sehen wir schon heute: immer weniger unabhängige Züchtungsunternehmen, eine zunehmende Konzentration auf dem Saatgutmarkt und ein Verlust an Vielfalt. Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir aber das Gegenteil, also möglichst viele unabhängige Züchter:innen, die robuste und regional angepasste Sorten entwickeln. Denn Vielfalt in der Züchtung ist eine zentrale Voraussetzung für die Anpassungsfähigkeit unserer Landwirtschaft und damit für die Ernährungssicherheit weltweit.

Welche Position hat Deutschland in den Verhandlungen über die Neue Gentechnik vertreten? Hat unser Protest etwas bewirkt?

Deutschland hat bei dieser richtungsweisenden Entscheidung keine Verantwortung übernommen und sich enthalten. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs für mehr Vorsorge, Wahlfreiheit und ein Patentverbot hinzuwirken. Angesichts der breiten Ablehnung in der Bevölkerung wäre ein klares Nein zum Kompromiss folgerichtig gewesen.

Gleichzeitig zeigt das intensive Ringen um die Patentfrage, die einer der zentralen Streitpunkte in den NGT-Verhandlungen war: Unser Protest war nicht vergeblich! Dass sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten hat, belegt zudem, dass die Patentfrage politisch nicht gelöst ist. Nach der Verabschiedung der NGT-Verordnung wird es umso wichtiger, den politischen Druck aufrechtzuerhalten und eine wirksame Reform des Patentrechts durchzusetzen. Natürlich vorkommende Pflanzeneigenschaften und daraus gezüchtete Pflanzen müssen klar und ohne Ausnahme von der Patentierung ausgeschlossen werden. Nur so bleiben unabhängige Züchtung und bäuerliche Landwirtschaft möglich. Und nur so können wir die Vielfalt auf unseren Äckern und Tellern erhalten – eine zentrale Voraussetzung für Ernährungssicherheit weltweit.