Das Urteil resultiert aus einer Klage der Umweltorganisationen Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Europe) und Nature & Progrès Belgium sowie eines belgischen Imkers, die 2019 beim belgischen Verwaltungsgericht eingereicht wurde.
Laut dem Urteil des EuGH, das nun Ende Januar ergangen ist, ist es EU-Mitgliedsstaaten nicht erlaubt, „das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Behandlung von Saatgut sowie das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit diesen Produkten behandeltem Saatgut zuzulassen, wenn das Inverkehrbringen und die Verwendung von mit diesen Produkten behandeltem Saatgut ausdrücklich mit einer Durchführungsverordnung untersagt wurden.“
Damit ist die Aussaat von Saatgut, das mit den Neonicotinoiden behandelt wurde, unzulässig.
Der EuGH beruft sich in seinem Urteil unter anderem auf das europäische Vorsorgeprinzip und stellt klar, dass bei der Erteilung einer Pestizidzulassung die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Schutz der Umwelt wichtiger sind als das Ziel, die Pflanzenproduktion zu verbessern. Das Gericht betont außerdem, dass die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bekämpfung von Schädlingen mit geringem Pestizideinsatz zu fördern. Das bedeutet: Wo immer es möglich ist, müssen nicht-chemische Methoden genutzt werden. Bei der professionellen Anwendung sollen Praktiken und Produkte mit dem geringsten Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt genutzt werden.
Wozu dienen die Neonics?
Die in vielen EU-Staaten erteilten Notfallzulassungen für Neonicotiniode gelten in erster Linie für den Einsatz als Beize für Saatgut. Dabei wird das Saatgut mit dem Insektengift ummantelt und beim Keimen von der Pflanze aufgenommen. Da Neonicotinoide systemisch wirken, wird das Gift in der ganzen Pflanze verteilt – von der Wurzel bis in den Nektar und Pollen. Im Guttationswasser, das die Pflanzen über die Blätter ausscheiden, sind die Gifte auch mehr als 200 Tage nach der Aussaat noch in hohen Konzentrationen nachweisbar. Die Insekten nehmen diese Tröpfchen auf und können durch die darin enthaltenen Gifte geschädigt werden. Ein weiteres gravierendes Problem ist, dass die zur Beize genutzten Neonicotinoide im Boden verbleiben und auch von blühenden Unkräutern im Zuckerrübenbestand und von Nachfolgekulturen aufgenommen werden können.
Notfallzulassungen erteilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), „wenn eine Gefahr anders nicht abzuwehren ist“. Die Genehmigung erfolgt in diesem Fall ohne Bewertung der Umweltgefahren durch das Umweltbundesamt. Eine Notfallzulassung ist eigentlich auf 120 Tage begrenzt. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass solche Genehmigungen für ein Pestizid jedes Jahr aufs Neue erteilt werden. Notfallzulassungen können von Verbänden, Behörden, Firmen und Pestizid-Herstellern beantragt werden.
