Aktuelles zu Umweltpolitik, Landwirtschaft und Klimaschutz
Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Mit Hilfe so genannter Gene Drives könnten wildlebende Arten gentechnisch verändert, ersetzt oder gar ausrottet werden. Das könnte die Stabilität ganzer Ökosysteme gefährden. Knapp 300.000 EU-Bürger:innen fordern deshalb in einer Petition, die ersten Freiland-Experimente mit solchen gentechnisch veränderten Gene-Drive-Organismen durch ein globales Moratorium zu unterbinden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner:innen haben wir die Unterschriften an die Bundesumweltministerin übergeben.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck war kürzlich auf Einkaufstour. Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas besuchte er Norwegen, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Anschließend wurden neue Partnerschaften für die Lieferung von verflüssigtem Erdgas verkündet. Stets wurde dabei betont, dass auch Vereinbarungen über Wasserstoff getroffen worden seien. Das klingt nachhaltiger als es ist, geht es doch um Pilotprojekte mit Wasserstoff aus fossilen Quellen.
Dass der Pestizideinsatz in Europa bis zum Jahr 2030 halbiert werden soll, ist das erklärte Ziel der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments. Doch jetzt hat es die Pestizidlobby geschafft, die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben. Der Versuch der Agrarindustrie den Krieg in der Ukraine auszunutzen, um die Ökologisierung der Landwirtschaft zu blockieren, scheint vorerst aufzugehen.
Mit pauschalen Ausnahmen hebelt NRW die bundesweiten Regeln zum Insektenschutz aus. Unser Gutachten belegt: Das Vorgehen der Landesregierung ist rechtswidrig.
Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt, darunter die größte Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 200.000 Bürger:innen hatten 2016 Klage eingereicht. Ob das gesamte Abkommen verfassungskonform ist, wurde damit aber nicht entschieden.
Russland führt seit zwei Wochen Krieg gegen die Ukraine. Russische Luftwaffe und Artillerie haben furchtbaren Zerstörungen in den größten ukrainischen Städten zu verantworten. Neben den eigentlichen Kriegshandlungen stellt auch ein nuklearer Unfall, der durch den Krieg provoziert wurde, eine große Gefahr dar, die nicht nur die ukrainische Bevölkerung treffen würde.
Die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen brauchen schnelle Hilfe. Wir haben eine Auswahl an Initiativen zusammengestellt, die Sie unterstützen können.
Der russische Angriff auf die Ukraine macht die Abhängigkeit Deutschlands von fossiler Energie deutlicher denn je. Die wichtigste energiepolitische Antwort muss sein, schnellstmöglich eine Energieversorgung sicherzustellen, die zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht. Die Bundesregierung hat am Wochenende das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegeben und im Zusammenhang der Reduktion der Energieimporte aus Russland Erneuerbare als „Freiheitsenergie“ (Christian Linder, FDP) betitelt und zur „Frage nationaler Sicherheit“ erklärt.