Um über 75 Prozent ist die Biomasse von Fluginsekten in Biotopen innerhalb von 30 Jahren zurückgegangen. Dieser Rückgang von Bienen, Hummeln, Käfern und Schmetterlingen gefährdet nicht nur ganze Ökosysteme, sondern auch unsere eigenen Lebensgrundlagen. Denn ohne bestäubende Insekten kann es keine intakte Umwelt geben und auch unsere eigene Lebensmittelproduktion ist ohne ihren Beitrag in Gefahr.
Eine der Hauptursachen für den Artenschwund ist die industrielle Landwirtschaft, die Lebensräume zerstört und durch den hohen Einsatz von Pestiziden das Überleben vieler Insektenarten gefährdet. Ein wichtiger Schlüssel zur Erhaltung der Artenvielfalt liegt daher in der Ökologisierung der Landwirtschaft.
Vom Volksbegehren zur Europäischen Bürgerinitiative
Mit dem Ziel, das Artensterben aufzuhalten, startete 2018 in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das mehr Stimmen als jedes andere bayerische Volksbegehen zuvor auf sich vereinen konnte. Nach diesem fulminanten Erfolg entstand schnell die Idee, das Thema nun mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auf die europäische Ebene zu hieven.
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können die Bürger:innen der EU die EU-Institutionen zum Handeln in einem bestimmten Politikfeld auffordern. Damit eine EBI als gültig gilt, müssen innerhalb des Zeitraums von einem Jahr mindestens eine Million EU-Bürger:innen die Forderungen der Initiative unterschreiben. Außerdem müssen bestimmte Mindestquoten an Unterschriften, die sich an der sich an der jeweiligen Anzahl der Sitze im Europaparlament orientieren, in mindestens sieben EU-Staaten erreicht werden.
Bienen und Bauern retten!
Aktion zum Auftakt der EBI in München
Im Herbst 2019 starten wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus ganz Europa unsere EBI, dieses Mal unter dem Motto „Bienen und Bauern retten!“. Damit wollten wir von Anfang an klar machen, dass sich unsere Initiative keineswegs gegen die Landwirt:innen richtet (wie uns etwa vom Bauernverband beim bayerischen Volksbegehren unterstellt wurde). Bienensterben und Höfesterben sind zwei Seiten einer Medaille: Des auf Profitmaximierung ausgerichteten Systems der industriellen Landwirtschaft, unter dem kleine bäuerliche Betriebe genauso leiden wie die Artenvielfalt. Bei den Forderungen unserer EBI geht es uns deshalb um Überleben der Insekten und der Bäuerinnen und Bauern:
Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.
Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
Die Europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.
Übergabe der deutschen EBI-Unterschriften anlässlich der Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin
Unterschriften sammeln in Zeiten der Pandemie
Obwohl unsere Initiative von Anfang an viel Zuspruch erhielt, bescherte uns die Corona-Pandemie schon kurz nach dem Start der Unterschriftensammlung die denkbar ungünstigsten Voraussetzungen, um das ambitionierte Unterschriftenziel von einer Million Stimmen zu erreichen: Die zur Pandemie-Eindämmung notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in ganz Europa machten das klassische Sammeln von Unterschriften „im echten Leben“ – in Fußgängerzonen, auf dem Marktplatz oder bei Großveranstaltungen – in großen Teilen unmöglich. Zwar verlegten wir unsere Bemühungen in den digitalen Raum, und auch für das Sammeln von Papierunterschriften fanden wir kreative Lösungen, beispielsweise unsere Briefkasten-Aktion für das kontaktfreie Sammeln in der direkten Nachbarschaft. Doch eine breite Öffentlichkeit für unser Anliegen zu erreichen, war während der Hochphase einer Pandemie, die alle Aufmerksamkeit auf sich zog, schwierig. Dass die EU-Kommission aufgrund dieser erschwerten Sammel-Bedingungen den Zeitraum für die Unterschriftensammlung verlängerte, war daher eine große Erleichterung.
Einreichen der deutschen Unterschriften unter die EBI zur Prüfung beim Bundesverwaltungsamt (BVA)
EBI auf der politischen Tagesordnung der EU
Trotz der widrigen Umstände gelang es uns zu guter Letzt, die Millionenhürde zu knacken. Insgesamt 1.054.973 der gesammelten Unterschriften erklärten die zuständigen Behörden schließlich für gültig. Auch das notwendige Nationalstaaten-Quorum erreichten wir in elf Ländern (Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Niederlande, Rumänien, Dänemark, Spanien, Ungarn, Luxemburg, Lettland). Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative daher im Oktober 2022 als bisher erst siebte EBI überhaupt offiziell als gültig anerkannt. Daher hatten wir die Gelegenheit, unsere Forderungen in Gesprächen mit der EU-Kommission und vor dem Europäischen Parlament weiter zu untermauern. Im April 2023 antwortete uns außerdem die EU-Kommission offiziell auf unsere Forderungen.
Im November 2022 reiste das EBI-Bündnis nach Brüssel, um die Forderungen der Initiative der EU-Kommission vorzustellen.
Präsentation der Forderungen von "Bienen und Bauern retten!" vor den EU-Kommissarinnen Vera Jourová und Stella Kyriakides.
Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut München, berichtet EU-Gesundheitskomissarin Stella Kyriakides von der Entstehungsgeschichte der EBI.
Im Januar 2023 reist das EBI-Bündnis erneut nach Brüssel - diesmal um die Forderungen vor dem Landwirtschaftsausschuss und dem Umweltausschuss des EU-Parlaments vorzustellen.
Die Initiator:innen der europäischen Bürgerinitiative stellen den EU-Abgeordneten ihre Forderungen vor.
"Bienen und Bauern retten!" macht Politik
Zwar werden unsere Forderungen nicht eins zu eins umgesetzt, doch die Antwort der EU-Kommission beweist: Wir konnten mit unserer EBI die Politik der EU im Punkt Artenvielfalt, Pestizide und Landwirtschaft maßgeblich bewegen!
Die Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ kam genau zur richtigen Zeit für die Beratungen über zwei Vorschläge der Kommission. Europäische Bürgerinitiativen können also durchaus Wirkung auf die Agenda der EU haben.“
Unsere ausführliche Analyse der Antwort der EU-Kommission auf unsere Forderungen können Sie hier nachlesen.
Das Umweltinstitut gehörte zur Kerngruppe der Organisationen, die die EBI initiierten und koordinierten. Möglich war uns dieser Kraftakt nur durch die Hilfe vieler Menschen. An dieser Stelle möchten wir uns darum noch einmal herzlich bei allen bedanken, die der EBI „Bienen und Bauern retten“ ihre Stimme gegeben, bei der Sammlung der Unterschriften geholfen, oder uns finanziell unterstützt haben!
So können Sie weiter für Bienen und gegen Pestizide aktiv werden:
Insektenretter:in werden!
Jetzt mitmachen!
Bestellen Sie jetzt unser Insektenretter-Aktionspaket und helfen Sie mit bei unserer Aufklärungskampagne zum Insektensterben.
Durch Ausnahmen von den Regeln zum Insektenschutz gefährdet die NRW-Landesregierung bedrohte Wildbienen, Schmetterlinge und Co. Dagegen protestieren wir!
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2023 wurde der Einsatz von Glyphosat in der EU für weitere zehn Jahre genehmigt. Diese fatale Entscheidung konnten wir nicht hinnehmen: Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen beschlossen wir im Dezember 2023, vor Gericht zu ziehen. Nun haben unsere Anwält:innen Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht.
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Das Dorf Mals wollte die erste pestizidfreie Gemeinde Europas werden. Dafür traten die Malser:innen gegen mächtige Gegner an. Nun feiert der „Malser Weg“ sein zehnjähriges Jubiläum. Zeit, nachzufragen: Hat sich der Kampf gelohnt, und wie sieht die Zukunft aus?
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Flufenacet, ein weit verbreiteter Unkrautvernichter, könnte bald in der EU verboten werden. Eine Neubewertung durch die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat bestätigt, dass das Pestizid nicht nur das Grundwasser belastet und die Fruchtbarkeit gefährdet, sondern auch den Hormonhaushalt beeinträchtigt.
