Gentechnik-Patente bedrohen die traditionelle Pflanzenzüchtung
Ein neuer Bericht unserer Partnerorganisation „No Patents On Seeds!“ zeigt: Große Firmen nutzen die Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT), um das Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen zu umgehen. Damit wird die Marktmacht und der Zugang zu genetischen Ressourcen auf wenige Unternehmen konzentriert und die Arbeit konventioneller Züchter:innen blockiert. Dies gefährdet die Vielfalt an Pflanzen, die die Grundlage unserer Ernährungssicherheit sind.
Mit juristischen Tricks zum Millionengewinn
Die Recherche zu internationalen Patentanmeldungen im Jahr 2023 zeigt alarmierende Ergebnisse. Firmen nutzen Genvarianten und Merkmale bestehender natürlicher Pflanzenpopulationen, um diese mit NGT nachzuahmen und als technische Erfindungen auszugeben. So umgehen sie das Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Das Europäische Patentamt (EPA) unterstützt diese Praxis und vergibt regelmäßig Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Tomaten, Karotten, Gurken, Salat, Brokkoli, Paprika, Spinat, Mais, Weizen, Gerste und Soja. Über 1000 europäische Pflanzensorten sind bereits betroffen. Dies ermöglicht den Patentinhaber:innen höhere Gewinne und blockiert die Arbeit der Konkurrenz.
Patente gefährden die Ernährungssicherheit
In Europa sind Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen sowie auf konventionelle Züchtungsverfahren verboten. Nur gentechnisch direkt veränderte Pflanzen dürfen patentiert werden. Dennoch versucht die Industrie, auch Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen zu erhalten. Diese Praxis blockiert die freie Nutzung und Weiterentwicklung von Sorten, was für die Aufrechterhaltung der genetischen Vielfalt und die Ernährungssicherheit entscheidend ist. Vor allem kleine und mittlere Züchtungsbetriebe leiden unter dieser Entwicklung, da sie sich keine juristische Abteilung leisten können. Die Angst der Züchter:innen, wegen Patentverletzungen verklagt zu werden und hohe Strafen zu bezahlen, erschwert ihre Arbeit zusätzlich und verhindert die Entwicklungen von vielfältigen, an unterschiedliche Umweltbedingungen angepasste, Sorten.
Unsere Forderungen an die EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat 2016 festgelegt, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind. Doch das EPA und die Industrie widersetzen sich diesem Verbot. Das EPA stellt eigene Geschäftsinteressen (es finanziert sich über die Gebühren, die bei der Prüfung und Erteilung von Patenten anfallen) und die der Agrarkonzerne über die der Allgemeinheit und geltende Gesetze. Das Umweltinstitut und No Patents On Seeds! haben gegen einige Patente Einspruch erhoben – vereinzelt mit Erfolg. Solche Einsprüche sind wichtig, um öffentlichen Druck auf das EPA und die Politik auszuüben. Ziel ist eine eindeutige Rechtsprechung, die Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere grundsätzlich verbietet. Wir fordern die EU auf, das EPA und die Industrie in ihre Schranken zu weisen und Patente strikt auf gentechnische Verfahren zu begrenzen.
Hier finden Sie den Bericht von No Patents On Seeds! auf englisch.