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88 Prozent der verkauften Pestizide ohne aktuelle Risikoprüfung

Eine Analyse im Auftrag des Umweltinstituts München zeigt: Die EU verlängert systematisch die Genehmigung teils besonders gefährlicher Pestizide, ohne die Risiken für Umwelt und Gesundheit zu prüfen. Möglich macht das ein gesetzliches Schlupfloch, das ursprünglich für Ausnahmen gedacht war. Das Umweltinstitut fordert, diese Praxis der „technischen Verlängerungen“ zu beenden und gefährliche Stoffe schnellstmöglich vom Markt zu nehmen.
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/pestizid-studie-88-prozent-der-verkauften-pestizide-ohne-aktuelle-risikopruefung/

Gentechnik-Patente bedrohen die traditionelle Pflanzenzüchtung

Ein aktueller Bericht zeigt: Firmen ahmen immer häufiger Merkmale von natürlich vorkommenden oder konventionell gezüchteten Pflanzensorten mit Hilfe der Neuen Gentechnik nach. So können die Konzerne diese Merkmale als ihre Erfindungen ausgeben und das Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere umgehen. Wir fordern: Die EU muss die Industrie in die Schranken weisen!
https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/meldungen/gentechnik-patente-bedrohen-traditionelle-pflanzenzuechtung/

Glyphosat: EU-Kommission findet wieder keine Mehrheit für weitere Genehmigung

Die EU-Kommission ist erneut mit dem Vorschlag gescheitert, das Pflanzengift Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Da auch die zweite Abstimmung unter den Mitgliedstaaten ergebnislos blieb, kann die Kommission nun selbständig über die Zukunft des Unkrautvernichters entscheiden. Das Umweltinstitut München fordert die EU-Kommission dazu auf, die Genehmigung von Glyphosat nicht zu erneuern, weil hierfür auch nach wiederholter Abstimmung ein eindeutiges politisches Mandat fehlt.
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/glyphosat-eu-kommission-findet-wieder-keine-mehrheit-fuer-weitere-genehmigung/

PowerShift und Umweltinstitut veröffentlichen geheimgehaltene CETA-Interpretationserklärung

PowerShift und das Umweltinstitut München haben heute den unter Verschluss gehaltenen, konsolidierten Text dieser Interpretationserklärung sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht. Darin kritisieren sie sowohl das intransparente Verfahren rund um die Erstellung des Dokuments als auch dessen mangelnde Wirksamkeit.
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/powershift-und-umweltinstitut-veroeffentlichen-geheimgehaltene-ceta-interpretationserklaerung/

Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Nach jahrelangem Protest und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen verkündete Deutschland vergangenen Freitag endlich den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Auch im Rat will sich Deutschland enthalten. Die Entscheidung kommt zur Weltklimakonferenz gerade richtig und ist ein großer Erfolg unserer Arbeit.
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/grosser-erfolg-fuer-klima-und-demokratie-deutschland-verkuendet-ausstieg-aus-dem-energiecharta-vertrag/

Energiecharta-Vertrag:
Wann steigt Deutschland aus?

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge plante der französische Präsident Emmanuel Macron, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) zu verkünden. Das anhaltende Zaudern der Bundesregierung führte nach Angaben des Handelsblatts jedoch dazu, dass Frankreich den Ausstieg unilateral verkündete. Das Umweltinstitut München fordert: Deutschland muss endlich nachziehen und umgehend aus dem Energiecharta-Vertrag austreten.
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/ect-wann-steigt-deutschland-aus/

Neues Rechtsgutachten:
Energiecharta-Vertrag verstößt gegen Unionsrecht

Ein dreißig Jahre alter Vertrag zementiert Europas Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas: Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ermöglicht fossilen Konzernen, gegen die Energiewende zu klagen und schränkt damit den Handlungsspielraum der Regierungen ein. Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München zeigt nun: Der ECT ist nicht nur klimaschädlich und teuer, sondern verstößt auch gegen Unionsrecht. Auch die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen kann dem Gutachten zufolge wirksam angefochten werden. Das Umweltinstitut fordert, dass die Bundesregierung sofort aus dem ECT aussteigt und im EU-Rat gegen die Ratifizierung des modernisierten Vertragstextes stimmt.
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/energiecharta-vertrag-verstoesst-gegen-unionsrechtneues-rechtsgutachten-zeigt-energiecharta-vertrag-verstoesst-gegen-unionsrecht/

Energiecharta: Italien muss Millionenstrafe für untersagte Ölbohrung zahlen

Der italienische Staat wurde zur Zahlung von mehr als 250 Millionen Euro (inklusive Zinsen) an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations verurteilt. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung durch ein Investor-Staat-Streitbeilegungsgericht im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta (ECT). Für das Umweltinstitut erweist sich der ECT damit einmal mehr als "Anti-Klima-Abkommen".
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/energiecharta-rockhopper-urteil/

Geheime CSU/CDU-Vereinbarung erlaubt Weiterbetrieb des Forschungsreaktors Garching mit hochangereichertem Uran

Die Umrüstung des Forschungsreaktors FRM II in Garching auf nicht-atomwaffenfähiges Uran verzögert sich immer weiter – auch mit Hilfe von CSU und CDU. Das zeigt eine Vereinbarung von Dezember 2020, die das Umweltinstitut München jetzt veröffentlicht hat. Das damals CDU-geführte Bundesforschungsministerium und das bayerische CSU-Wissenschaftsministerium erteilen der TU darin einen Freifahrtschein für den Weiterbetrieb mit hochangereichertem Uran (HEU), ohne einen verbindlichen Umrüstungstermin festzulegen.
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/geheime-csu-cdu-vereinbarung-erlaubt-weiterbetrieb-des-forschungsreaktors-garching-mit-hochangereichertem-uran/

Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen

Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt, darunter die größte Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 200.000 Bürger:innen hatten 2016 Klage eingereicht. Ob das gesamte Abkommen verfassungskonform ist, wurde damit aber nicht entschieden.
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/verfassungsklage-gegen-ceta-abgewiesen/

Mehr als 200.000 Unterschriften gegen SLAPPs

Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) und zwei von Einschüchterungsklagen Betroffene haben am Dienstag eine Petition mit 213 432 Unterschriften an Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, übergeben. SLAPPs steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (Strategische Klagen gegen Öffentliche Beteiligung). Rettet den Regenwald e.V. und das Umweltinstitut München, die beide von Einschüchterungsklagen betroffen sind, hatten die Petition im Juli 2021 gestartet. Sie fordert von der EU-Kommission eine Anti-SLAPP-Direktive, die in der gesamten EU wirksam vor schikanösen Klagen schützt.
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/mehr-als-200-000-unterschriften-gegen-slapps/

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