Mehrheit durch neues Heizungsgesetz verunsichert
Mehr Planungssicherheit und Pragmatismus verspricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche durch die Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG). Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Umweltinstitut München zeigt nun, dass das Reformvorhaben in seiner jetzigen Form bei Bürgerinnen und Bürgern eher neue Unsicherheiten hervorruft. Eine Mehrheit erwartet einen Verlust an Planungssicherheit, langfristige Preissteigerungen und Engpässe bei erneuerbaren Brennstoffen. Darüber hinaus meinen zwei Drittel der Befragten, dass die Reform es schwieriger machen wird, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Der Bundestag könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen.
Mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) erwartet durch die Reform weniger Planungssicherheit als vorher. Nur 32 Prozent glauben hingegen, dass der Entwurf die Planungssicherheit erhöht. Besonders wenig Vertrauen haben die Befragten in die Verfügbarkeit erneuerbarer Brennstoffe: Über alle Bevölkerungsgruppen hinweg zeigte sich, dass mehr als zwei Drittel Engpässe erwarten. Das wirkt sich auch auf die erwartete Bezahlbarkeit aus: 56 Prozent glauben nicht daran, dass Heizen mit Öl und Gas bis 2045 bezahlbar bleibt. Insbesondere bei Mieterinnen und Mietern überwog die Sorge vor steigenden Heizkosten (62 Prozent). Darüber hinaus stellen die Befragten der Regierung beim Klimaschutz ein schlechtes Zeugnis aus. Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent befürchtet, dass mit dem neuen Heizungsgesetz die deutschen Klimaziele schwerer zu erreichen sind.
Till Irmisch, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München kommentiert: “Mit dem neuen Heizungsgesetz von Katherina Reiche verbinden die Menschen vor allem neue Unsicherheiten. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit sich von diesem Gesetzesentwurf weder mehr Planungs- noch mehr Versorgungssicherheit und ganz sicher nicht mehr Klimaschutz erwartet. Damit stimmen sie mit Wissenschaft, Umweltverbänden und Wirtschaft überein. Für echte Planungssicherheit sind klare Regeln für den Abschied von Gas- und Ölheizungen notwendig. Dazu zählen verlässliche Vorgaben und Förderbedingungen sowie eine transparente Kommunikation zur Ablösung der Gasnetze durch Wärmenetze und Wärmepumpen. Der Bundestag sollte den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche daher ablehnen.”
Die Umfrageergebnisse finden Sie hier.