2022

Welt und Handel

Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen

Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt, darunter die größte Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 200.000 Bürger:innen hatten 2016 Klage eingereicht. Ob das gesamte Abkommen verfassungskonform ist, wurde damit aber nicht entschieden.

Atomkraft, Radioaktivität

Krieg gefährdet weiterhin ukrainische AKWs

Russland führt seit zwei Wochen Krieg gegen die Ukraine. Russische Luftwaffe und Artillerie haben furchtbaren Zerstörungen in den größten ukrainischen Städten zu verantworten. Neben den eigentlichen Kriegshandlungen stellt auch ein nuklearer Unfall, der durch den Krieg provoziert wurde, eine große Gefahr dar, die nicht nur die ukrainische Bevölkerung treffen würde.

Unkategorisiert

Hilfe für die Bevölkerung der Ukraine

Die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen brauchen schnelle Hilfe.
 Wir haben eine Auswahl an Initiativen zusammengestellt, die Sie unterstützen können.

Energie und Klima

EEG-Eckpunkte: Erfolge für die Solarenergie

Der russische Angriff auf die Ukraine macht die Abhängigkeit Deutschlands von fossiler Energie deutlicher denn je. Die wichtigste energiepolitische Antwort muss sein, schnellstmöglich eine Energieversorgung sicherzustellen, die zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht. Die Bundesregierung hat am Wochenende das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegeben und im Zusammenhang der Reduktion der Energieimporte aus Russland Erneuerbare als „Freiheitsenergie“ (Christian Linder, FDP) betitelt und zur „Frage nationaler Sicherheit“ erklärt.

Energie und Klima

Fragen und Antworten zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs in Deutschland

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat viele Gewissheiten umgeworfen. In den wenigen Tagen nach der Invasion hat die deutsche Regierung ihre Positionen zu grundlegenden Fragen bezüglich Rüstungs- und Energiepolitik fundamental geändert und große Ausgaben angekündigt. Das Problem der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ist in diesem Konflikt überdeutlich geworden. Wir versuchen, die Auswirkungen des Kriegs auf die deutsche Klima- und Energiepolitik einzuordnen.

Energie und Klima

Altes Gas in grünen Schläuchen

Robert Habeck will ein deutsches LNG-Terminal, um Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Mit dem Versprechen „grüner“ Gase soll das Projekt nachhaltiger erscheinen als es ist.

Energie und Klima

"Klimawende von unten" macht Städte erneuerbar!

Nach dem Erfolg der von uns mit initiierten Bürgerinitiative „Klimawende Köln“ gründen sich mehr und mehr lokale Gruppen, um ihre Stadt erneuerbar zu machen. Wir unterstützen sie mit dem Projekt "Klimawende von unten" in ihrer Kampagnenplanung.

Energie und Klima, Radioaktivität

Protest gegen EU-Greenwashing von fossilem Gas und Atom

Heute hat die europäische Kommission ihren Vorschlag zur Aufnahme von Atomkraft und fossiles Gas in die Taxonomie veröffentlicht. Damit stellt sie sich gegen die wissenschaftsbasierten Kriterien ihrer eigenen Beratungsgremien und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deal. Denn die Sonderbehandlung von Gas und Atomkraft ist ein politischer Kuhhandel zwischen atomfreundlichen Staaten und solchen, die Gas einen grünen Anstrich verpassen wollen. Dem Druck der Gas- und Atomlobby wurde zulasten des Klimaschutzes nachgegeben.

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