Heizungsgesetz: Die Regierung löst scheinbar ein Problem, das sie selbst geschaffen hat
Die Bundesregierung hat heute eine vorläufige Einigung beim Gebäude-Modernisierungs-Gesetz verkündet. Der Einbau neuer Gasheizungen soll damit wieder ermöglicht werden. Weil die Koalition insbesondere bei Gasheizungen steigende Nebenkosten erwartet, sollen Vermietende zukünftig an der Last beteiligt werden. Diese gehen ein doppeltes Risiko ein: zum einen höhere Kosten, zum anderen könnten Stadtwerke in Zukunft Gasnetze stilllegen, wenn sie sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen. Mit dem Gesetzesentwurf schafft die Regierung deshalb die Gefahr von Millionen Investitionsruinen in deutschen Heizungskellern.
Till Irmisch, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München, übt harte Kritik am Vorgehen der Koalition:
„Die Regierung verkündet heute eine Einigung für ein Problem, dass sie selbst geschaffen hat. Der Kompromiss zur Kostenaufteilung kam nur zustande, weil den Verantwortlichen bewusst ist, welche finanziellen Mehrbelastungen sie für Büerger:innen riskiert. Wer sich von den neuen Regeln dazu verleiten lässt, eine neue Gasheizung einzubauen, muss damit rechnen, dass die Kosten künftig explodieren oder dass das Haus vom Gasnetz getrennt wird.
Grüngasquote ist Augenwischerei
„Obwohl klar ist, dass erneuerbare Gase im Gebäudesektor nicht wettbewerbsfähig sind, schreckt die Koalition nicht davor zurück, sie als Heilsbringer zu verkaufen. Weil so gut wie kein Grüngas verfügbar ist, führt die Grüngasquote de facto dazu, dass noch jahrelang mit fossilem Gas geheizt wird. Eine Beimischung von erneuerbaren Gasen würde die Kosten noch weiter in die Höhe treiben. Die Regierung schickt damit sowohl Vermietende als auch Mietende in eine Kostenfalle. Gewinnen tut dabei nur eine – und zwar die Gaslobby.“