Heizungsgesetz: Die Regierung verpfuscht die Wärmewende
Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz vorgelegt. Der Einbau und Betrieb neuer Gas- und Ölheizungen soll damit wieder unbegrenzt möglich werden. Ab 2028 soll dann eine schrittweise steigende Menge „grüner“ Gase für Klimaschutz sorgen. Berechnungen zu Bedarf und Verfügbarkeit dieser Gase bleibt die Regierung zum wiederholten Male schuldig. Stattdessen zementiert sie weiterhin auf unabsehbare Zeit die deutsche Abhängigkeit von Importen aus Autokratien und Kriegsgebieten.
Till Irmisch, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München, kommentiert:
„Mit diesem Gesetz verpfuscht die Regierung die Wärmewende. Nur der Ausstieg aus der Gasverbrennung führt zu mehr Klimaschutz. Indem sie den Einbau neuer Gasheizungen unbegrenzt freigeben möchte, verabschiedet sich die Regierung davon.
Im Gesetz behauptet die Bundesregierung, die Bürger:innen finanziell zu entlasten. Dabei zeigt die erneute fossile Energiekrise gnadenlos auf, dass Heizen mit Gas für die Menschen immer mehr zur Belastung wird. Würde die Regierung die Menschen wirklich entlasten wollen, würde sie den Einbau neuer Gasheizungen verhindern. Mit den Fantasien von „grünen“ Gasen werden die Menschen in eine Sackgasse geschickt.
Das Absurde an diesem Gesetzesentwurf ist, dass der Bundesregierung das massive Kostenrisiko bewusst zu sein scheint. Was sie als Mieterschutz verkauft, ist tatsächlich eine Vertuschung ihrer eigenen Widersprüche. Statt geplant und schrittweise aus der Gasabhängigkeit auszusteigen, schafft die Regierung am laufenden Band neue Probleme für Gaskund:innen, Städte und Energieversorger. Das Chaos in der Energiepolitik bezahlen am Schluss wir Bürger:innen. Dieses Gesetz ist gefährlicher Pfusch, daran ändert auch eine Regelung zur Aufteilung der Mehrkosten nichts.