EU-Parlament stimmt US-Zolldeal zu: Europa droht neue fossile Abhängigkeit

Aus der Gasfalle in die nächste Abhängigkeit

Die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, wie riskant fossile Importabhängigkeiten sind. Über Jahrzehnte hatte sich Europa in hohem Maße auf russisches Erdgas verlassen. Als diese Lieferungen wegbrachen, mussten Verbraucher:innen, Unternehmen und öffentliche Haushalte die Folgen teuer bezahlen.

Diese Tage droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Im Rahmen des EU-US-Handelsdeals soll die EU in den kommenden drei Jahren Flüssigerdgas, Öl und Kernenergieprodukte im Wert von umgerechnet rund 700 Milliarden Euro aus den USA importieren. Das wäre nicht nur klimapolitisch verheerend, sondern würde Europa erneut in eine gefährliche energiepolitische Abhängigkeit führen. Und das von einer Regierung Trump, die von ständigen Zoll-Drohungen und Erpressungsversuchen Gebrauch macht.

Trotzdem hat das Europäische Parlament diese Woche den Zollsenkungen für US-Güter zugestimmt. Es setzt damit den ersten Teil eines Deals um, der weit über klassische Zollfragen hinausreicht.

Trump bekommt ein weiteres Druckmittel

Die EU-Kommission verkauft den Deal als Beitrag zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen mit den USA. Doch diese Rechnung ist zu riskant: Präsident Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder mit Strafzöllen gedroht. Es gibt keinen belastbaren Grund anzunehmen, dass diese Erpressungspolitik endet, nur weil Europa ihm nun entgegenkommt. Im Gegenteil: Die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann Trump als Einladung verstehen, weitere Zugeständnisse einzufordern. Besonders im Fokus stehen dabei Energieimporte und europäische Standards, die der US-Regierung und amerikanischen Großkonzernen seit langem ein Dorn im Auge sind.

Klimaschutz wird zur Verhandlungsmasse

Besonders gefährlich ist, dass der Deal nicht bei Zöllen stehen bleibt. Die US-Regierung drängt die EU seit Monaten, Umwelt- und Klimaschutzvorgaben abzuschwächen. Unter Druck steht unter anderem die europäische Methan-Verordnung, die Emissionen aus der Öl- und Gasindustrie senken soll. Gerade für Flüssigerdgas aus den USA ist diese Verordnung relevant, denn bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Gas entweichen große Mengen Methan.

Auch Regeln zu Lieferketten, Umweltstandards und der Regulierung großer Digitalkonzerne geraten im Zuge der Verhandlungen unter Druck. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Handelsbeziehungen dürfen nicht davon abhängen, ob Europa seine Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzregeln verwässert oder beibehält. Wer demokratisch beschlossene Gesetze aufweicht, um einem unzuverlässigen Partner entgegenzukommen, schwächt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die europäische Souveränität.

Bevölkerung lehnt fossilen Kern des Deals klar ab

Eine aktuelle repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Umweltinstituts und der Deutschen Umwelthilfe zeigt, wie groß die Skepsis in der Bevölkerung ist. 80 Prozent der Befragten halten die geplante Ausweitung der Importe von überwiegend fossiler Energie aus den USA für falsch.

Auch das Vertrauen in die Trump-Regierung ist gering: 85 Prozent glauben nicht, dass Trump nach einer Zustimmung der EU zu den Zollsenkungen auf weitere Zolldrohungen und Zollerhöhungen verzichten wird. Fast zwei Drittel der Befragten waren zudem der Meinung, dass das Europäische Parlament dem Handelsabkommen nicht zustimmen sollte.

Sehr deutlich ist auch die Haltung zu europäischen Gesetzen: 71 Prozent der Befragten lehnen es ab, Klima-, Umwelt-, Menschenrechts- oder Digitalregeln zu lockern, nur um die Handelsbeziehungen mit den USA zu verbessern.

Ein schlechtes Signal aus Straßburg

Mit der Zustimmung zu den Zollverordnungen sendet das Europäische Parlament ein schwaches Signal. Obwohl der Deal weitreichende Zugeständnisse vorsieht, fehlen klare Schutzklauseln für Klima-, Umwelt- und Sozialstandards. Auch zentrale Forderungen nach zusätzlichen Schutzklauseln, klaren Bedingungen und einer stärkeren Absicherung europäischer Interessen konnten sich im politischen Verfahren nicht ausreichend durchsetzen.

Damit droht eine handelspolitische Schieflage: Die EU senkt Zölle, stellt milliardenschwere Energieimporte aus den USA in Aussicht und setzt zugleich ihre eigenen Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unter Druck. Während Trump Zugeständnisse erhält, bekommt Europa keine verlässliche Garantie, dass der Zollstreit damit endet.

Was jetzt nötig ist

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments darf nicht zum Freibrief für weitere Zugeständnisse werden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen klarstellen: Europäische Klima- und Umweltgesetze sind nicht verhandelbar. Die Methan- und Entwaldungs-Verordnung dürfen nicht aufgeweicht werden, genauso wenig wie europäische Tech-Regulierungen.

Statt Milliarden in neue fossile Importabhängigkeiten zu lenken, muss Europa die Energiewende beschleunigen: erneuerbare Energien ausbauen, Energie einsparen, Wärmewende voranbringen und fossile Infrastruktur zurückbauen. Das macht Europa unabhängiger, schützt Verbraucher:innen vor Preissprüngen und ist die einzig glaubwürdige Antwort auf die Klimakrise.

Das Umweltinstitut wird die weiteren Verhandlungen zum EU-US-Deal kritisch begleiten.

Die vollständigen Ergebnisse der forsa-Umfrage finden Sie hier.