Trotz Krise: Ministerin Reiche verschwendet Energie
Erst seit 2023 gibt es überhaupt ein Gesetz, das Energiesparen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen fördert. Dieses soll jetzt „reformiert“ – im Klartext: abgeschwächt – werden. Mit dem neuen Entwurf droht die Bundesregierung, zentrale Fortschritte beim Energiesparen zurückzudrehen. Damit bleiben Einsparpotenziale in Milliardenhöhe ungenutzt.
Franziska Buch
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Enormes Einsparpotenzial
Die deutsche Industrie verschwendet jährlich Unmengen an Energie, beachtliche 40 Prozent ihres Energiebedarfs könnte sie einsparen. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Umweltinstituts. Durch thermische Isolierungen, moderne Motoren, effiziente Kühltechnik und andere Methoden ließen sich jedes Jahr 29 Milliarden Euro an Energiekosten vermeiden, bei einmaligen Investitionen in Höhe von ca. 100 Milliarden Euro. Der Elefant im Raum ist jedoch die Nutzung von Abwärme: Rund 254 Milliarden Kilowattstunden Wärme könnten wiederverwendet werden. Das entspricht mehr als der Hälfte des Heizbedarfs aller deutschen Haushalte. Dennoch sieht der aktuelle Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor, zentrale Vorgaben zur Abwärmenutzung zu lockern. Künftig soll es demnach keine verpflichtende Vermeidung von Abwärme mehr geben, auch Meldungen an die entsprechende Plattform wären nur noch freiwillig.
Wichtige Effizienzinstrumente werden abgeschafft
Auch an anderer Stelle will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zentrale Instrumente schwächen. So sollen künftig rund zwei Drittel der bislang verpflichteten Unternehmen ihren Energieverbrauch nicht mehr systematisch erfassen müssen. Dabei gelten Energiemanagementsysteme als eines der effektivsten Mittel, um Einsparpotenziale überhaupt sichtbar zu machen. Wird dieses Potenzial erst einmal erkannt, führt das in den meisten Fällen auch dazu, dass die Unternehmen Einsparmaßnahmen umsetzen. Studien haben ergeben, dass durch diese Sichtbarmachung des Energieverbrauchs in Unternehmen jährlich drei bis vier Prozent Energie gespart werden kann, und zwar auch noch viele Jahre nach Einführung eines solchen Systems.
Weniger Vorgaben für Staat und Wirtschaft
Die bisherigen Einsparverpflichtungen für Bund und Länder sollen wegfallen – obwohl die europäische Effizienzrichtlinie ausdrücklich vorsieht, dass die öffentliche Hand eine Vorbildrolle übernimmt. Damit fehlt ein zentrales Instrument, um die Sanierung von Schulen, Schwimmbädern und Krankenhäusern anzuregen. Dabei sind diese Maßnahmen nicht nur wichtig für die Energieeffizienz, sondern auch für die Lebensqualität der Bürger:innen vor Ort.
Rechenzentren: Schwache Vorgaben und neue Schlupflöcher
Auch die geplanten Regelungen für die stetig steigende Zahl an Rechenzentren greifen viel zu kurz. Die vorgesehenen Effizienzvorgaben liegen kaum über dem heutigen Durchschnitt und versprechen daher nur minimale Fortschritte. Gleichzeitig schaffen zahlreiche Ausnahmen bei der Abwärmenutzung neue Schlupflöcher. Hinzu kommen neue, fragwürdige Geheimhaltungsregeln, die es Betreibern ermöglichen sollen, zentrale Effizienzkennzahlen nicht mehr offenzulegen.
Insgesamt zeichnet sich damit ein klarer Trend ab: Statt Energieeffizienz als kostengünstigen und schnell verfügbaren Baustein der Energiewende zu stärken, schwächt der Gesetzentwurf diesen wirksamsten und billigsten Baustein der Energiewende. Deutschland droht damit nicht nur, wirtschaftliche Einsparpotenziale in Milliardenhöhe zu verlieren, sondern auch seine Abhängigkeit von Energieimporten weiter zu verfestigen. Darüber hinaus verstößt das neue Gesetz gegen europäische Vorgaben. Die EU-Kommission hat im November bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichterfüllung der EU-Effizienz-Richtlinie eingeleitet. Gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen werden wir mit Stellungnahmen und Protest grundlegende Verbesserungen am Gesetzesentwurf einfordern.