Aktuelles zu Umweltpolitik, Landwirtschaft und Klimaschutz
Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Die EU will sich „fit“ machen für mehr Klimaschutz. Doch die Vorschläge der EU-Kommission stoßen auf erbitterten Widerstand der Industrie. Lobbyist:innen versuchten noch bis zur letzten Minute Einfluss zu nehmen und so kam es zu teils turbulenten Abstimmungen. Das Aus für Verbrenner-Motoren 2035 steht jetzt fest, doch der Emissionshandel muss neu verhandelt werden.
Nach zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über eine Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) müssen die Staaten endlich einsehen: Es ist Zeit, zu gehen! Der ECT ist ein Relikt der fossilen Zeit. Er ist nicht reformierbar. In Zeiten der Energie- und Klimakrise blockiert er die Energiewende und schränkt den Handlungsspielraum gewählter Regierungen ein.
Dass sich Ackergifte kilometerweit durch die Luft verbreiten, konnten wir mit einer deutschlandweiten Studie bereits belegen. Auch im und um das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin konnten wir in einer Untersuchung Rückstände von Pestiziden in der Luft nachweisen. Das Biosphärenreservat beheimatet streng geschützte und artenreiche Lebensräume. Um das Artensterben aufzuhalten, müssen solche Schutzgebiete auch vor dem Einfluss von Pestiziden sicher sein.
Eigentlich läuft die EU-Zulassung von Glyphosat Ende 2022 aus. Doch nun verschiebt sich das offizielle Zulassungsende vermutlich. Der Grund: Die EU-Behörden können den Zeitplan des Genehmigungsverfahrens, das aktuell läuft, nicht halten.
Im Vorfeld der im Juni stattfindenden Energiecharta-Konferenz protestierten wir vergangene Woche vor dem Kanzleramt mit einem riesigen fossilen Dinosaurier. Unsere Forderung: Deutschland muss aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten. Im Gepäck hatten wir mehr als eine Million Unterschriften für einen sofortigen Austritt aus dem Anti-Klima-Abkommen.
Der sechste Verhandlungstag im Südtiroler Pestizidprozess brachte vergangenen Freitag endlich das lang erwartete Urteil: Das Landesgericht Bozen hat unseren Mitarbeiter Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. So endet die Klage mit einem wegweisenden Sieg für die Informations- und Meinungsfreiheit.
Greenwashing von Atom und Gas? Nicht mit uns! Gemeinsam mit Fridays for Future gehen wir am Samstag den 21. Mai europaweit auf die Straße und fordern das Veto des EU-Parlaments.
Im September vergangenen Jahres ist nach vielen Verzögerungen das sogenannte Insektenschutzgesetz in Kraft getreten. Doch schon wenige Wochen später hebelte das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) den ohnehin schwachen Insektenschutz mit pauschalen Ausnahmeregelungen für den Pestizideinsatz wieder aus. Dagegen haben wir vergangene Woche gemeinsam mit Campact e.V. und mit über 30.000 Unterschriften im Gepäck vor der Staatskanzlei in Düsseldorf protestiert.
Im Februar hatten wir über 200.000 Unterschriften gegen Einschüchterungsklagen an die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová übergeben. Jetzt hat die EU-Kommission reagiert und ihre Anti-SLAPP-Initiative für Europa vorgestellt.
Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Wasserversorgern, Wissenschaftler:innen und weiteren Unterstützer:innen fordern wir, dass Pestizideinsätze in Deutschland offen einsehbar sind. Denn nur dann können Wissenschaftler:innen die Umwelt- und Gesundheitsgefahren von Pestiziden wirklich einschätzen, ist eine messbare und erfolgreiche Pestizidreduktion möglich und ist das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen gewährleistet.