Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Atomkraft, Energie und Klima
Trotz enormen Widerstands hat das EU-Parlament am Mittwoch ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und sich damit für die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Investition ausgesprochen. 278 Abgeordnete stimmten gegen den von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt. Notwendig für eine Ablehnung im Parlament wäre aber eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen gewesen.
Landwirtschaft
Gemeinsam mit dem Bündnis „No Patents On Seeds!“ haben wir eine aktuelle Recherche zu Biopatenten an das Europäische Patentamt (EPA) übergeben. Der Bericht zeigt, dass Agrarkonzerne wie BASF, Bayer-Monsanto und Syngenta systematisch die bestehenden Schlupflöcher im Patentrecht ausnutzen, um herkömmlich gezüchtete Pflanzen als ihre Erfindung zu beanspruchen. Im Ergebnis erlangen eine Handvoll internationaler Firmen zunehmend die Kontrolle über die Produktion unserer Lebensmittel und gefährden damit die Pflanzenvielfalt und die globale Lebensmittelsicherheit.
Welt und Handel
In der vergangene Woche veröffentlichte die Ampel-Regierung ihre Handelsagenda. Die Kernaussagen des dreiseitigen Papiers widersprechen sich fundamental: Auf der einen Seite sollen Nachhaltigkeitsstandards wie Klimaziele und Arbeitnehmer:innenschutz die verbindliche Richtschnur in allen künftigen Handelsverträgen werden. Auf der anderen Seite verkünden die Regierungsparteien, noch in diesem Sommer das CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren zu wollen: ein Handelsabkommen, das Investitionen in fossile Energien schützt, Nachhaltigkeitsstandards aber nicht. Rote Linien für einen Verbleib im Energiecharta-Vertrag werden zwar auch formuliert, von dem dringend notwendigen Austritt ist aber nicht die Rede.
Energie und Klima
Beim G7-Gipfel in Elmau unter deutschem Vorsitz drehte sich diese Woche alles um den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierenden Energie- und Klimafragen. Bundeskanzler Olaf Scholz trat dabei prominent als Bremser der klimapolitischen Ambitionen der G7-Staaten auf. Aus der versprochenen „Zukunftskoalition“ droht im Schatten des Ukrainekriegs eine „Rückschrittskoalition“ zu werden.
Landwirtschaft
Bereits Ende März hätte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Pestizidreduktion in Europa vorstellen sollen. Doch die Agrarindustrie lobbyierte dagegen und nutzte den Krieg in der Ukraine aus, um die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft zu blockieren. Es kam zu einer Verschiebung. Mit drei Monaten Verspätung hat die EU-Kommission nun endlich den längst überfälligen Vorschlag für ein Pestizidreduktions-Gesetz vorgelegt. Dieser sieht eine Halbierung des Pestizideinsatzes innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.
Energie und Klima
Über ein ganzes Wochenende hinweg trafen bei Kassel mehr als 70 motivierte Klimaschützer:innen aus ganz Deutschland bei der ersten “Klimawende von unten”-Konferenz aufeinander. In verschiedensten Formaten wurde über die vielen Möglichkeiten debattiert, ein Klima-Bürgergehren anzuschieben. Wir blicken zurück auf ein ermutigendes, produktives und vor allem fröhliches Wochenende!
Energie und Klima
Die EU will sich „fit“ machen für mehr Klimaschutz. Doch die Vorschläge der EU-Kommission stoßen auf erbitterten Widerstand der Industrie. Lobbyist:innen versuchten noch bis zur letzten Minute Einfluss zu nehmen und so kam es zu teils turbulenten Abstimmungen. Das Aus für Verbrenner-Motoren 2035 steht jetzt fest, doch der Emissionshandel muss neu verhandelt werden.
Welt und Handel
Nach zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über eine Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) müssen die Staaten endlich einsehen: Es ist Zeit, zu gehen! Der ECT ist ein Relikt der fossilen Zeit. Er ist nicht reformierbar. In Zeiten der Energie- und Klimakrise blockiert er die Energiewende und schränkt den Handlungsspielraum gewählter Regierungen ein.
Landwirtschaft
Dass sich Ackergifte kilometerweit durch die Luft verbreiten, konnten wir mit einer deutschlandweiten Studie bereits belegen. Auch im und um das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin konnten wir in einer Untersuchung Rückstände von Pestiziden in der Luft nachweisen. Das Biosphärenreservat beheimatet streng geschützte und artenreiche Lebensräume. Um das Artensterben aufzuhalten, müssen solche Schutzgebiete auch vor dem Einfluss von Pestiziden sicher sein.
Landwirtschaft
Eigentlich läuft die EU-Zulassung von Glyphosat Ende 2022 aus. Doch nun verschiebt sich das offizielle Zulassungsende vermutlich. Der Grund: Die EU-Behörden können den Zeitplan des Genehmigungsverfahrens, das aktuell läuft, nicht halten.