Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Landwirtschaft
Ende des Jahres läuft die EU-Zulassung von Glyphosat aus. Doch weil die Behörden den Zeitplan des Genehmigungsverfahren nicht halten können, hat die EU-Kommission eine formelle Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen. Der Vorschlag fand jedoch zwei Mal nicht die notwendige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das gibt neue Hoffnung für ein mögliches Glyphosat-Verbot in Europa.
Kohle
Nach Italien steigen Polen und Spanien als nächste EU-Länder aus dem Energiecharta-Vertrag aus. Dies beschlossen das polnische Parlament am 06. und die spanische Regierung am 12. Oktober. Wir fordern: Einfach nachmachen!
Energie und Klima
Vor vier Jahren begann das Projekt „Klimawende von unten“: Nachdem das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ in München kräftig für Stimmung gesorgt hatte, hat sich der erfolgreiche Ansatz deutschlandweit verbreitet. Ein Handbuch, viele hundert Beratungen und unzählige Kampagnen in ganz Deutschland sind bisher daraus entstanden. Auch diesen Winter unterstützen wir Bürgerinitiativen bei der Vorbereitung auf ihre Bürgerbegehrenskampagne und begleiten sie bis zum Erfolg.
Welt und Handel
Wochenlang herrschte Geheimhaltung. Jetzt haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk gerechter Welthandel die geplante Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel des CETA-Abkommens für alle zugänglich gemacht.
Landwirtschaft
Pestizide, die in der EU wegen ihrer Gesundheitsrisiken verboten sind, dürfen bisher trotzdem in den Mitgliedstaaten produziert und in Drittstaaten exportiert werden. Diese im Pestizidhandel geltende unsägliche Doppelmoral soll nun endlich gestoppt werden: Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pestizide vor.
Energie und Klima
Die Klimakrise eskaliert mit Überflutungen, Hitzetoten und Dürren. Beim globalen Klimastreik am 23.09. fordern wir die Politik daher auf, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit endlich mit aller Kraft voranzubringen.
Atomkraft, Radioaktivität
Die AKW Neckarwestheim2 und Isar2 sollen bis April 2023 in Notreserve gehen. Risiko und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen.
Welt und Handel
Auf 250 Millionen Euro Schadensersatz wurde die italienische Regierung von einem privaten Schiedsgericht verurteilt – Warum? Italien hat dem britischen Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations nicht erlaubt, wenige Kilometer vor der Adriaküste eine Ölbohrinsel zu errichten. Möglich macht dies der Energiecharta-Vertrag (ECT). Das Urteil erfolgt nur wenige Wochen, nachdem sich die Vertragsstaaten auf einen leicht modernisierten Vertragsentwurf geeinigt hatten. Heute veröffentlichen wir ein neues Briefing, das zeigt: Auch nach der Reform wären solche Urteile weiterhin möglich.
Welt und Handel
Anfang dieser Woche reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach Kanada. Neben LNG, Wasserstoff und kritischen Rohstoffen ging es wie erwartet auch um CETA. Wenn es nach der deutschen Bundesregierung geht, soll das völlig veraltete Abkommen noch dieses Jahr ratifiziert werden. Um den öffentlichen Druck zu besänftigen, hat sie dafür eine Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel (Kap. 8) angekündigt, die das Klagerecht auf Fälle der direkten Enteignung und den Diskriminierungsschutz beschränken sollen. Eine neue juristische Untersuchung im Auftrag des Umweltinstituts zeigt: Dieser Plan funktioniert nicht!
Energie und Klima
Wer regelmäßig Fahrrad fährt kennt das von Entertainer Jan Böhmermann besungene Phänomen: Wo eben noch ein Radweg war, bleibt die Wahl zwischen der Fahrt auf einer vielbefahrenen Landstraße oder einem holprigen Feldweg. Der Radentscheid Bayern will das nun ändern und sammelt deswegen Unterschriften für ein Landes-Radgesetz – und folgt darin anderen Initiativen wie dem Volksentscheid Fahrrad (Berlin) und der Verkehrswende Hessen. Tatsächlich fehlen an über der Hälfte aller bayerischen Bundes- und Staatsstraßen die Radwege komplett, es gibt also dringenden Handlungsbedarf!