Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Landwirtschaft
Pestizide, die in der EU wegen ihrer Gesundheitsrisiken verboten sind, dürfen bisher trotzdem in den Mitgliedstaaten produziert und in Drittstaaten exportiert werden. Diese im Pestizidhandel geltende unsägliche Doppelmoral soll nun endlich gestoppt werden: Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pestizide vor.
Energie und Klima
Die Klimakrise eskaliert mit Überflutungen, Hitzetoten und Dürren. Beim globalen Klimastreik am 23.09. fordern wir die Politik daher auf, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit endlich mit aller Kraft voranzubringen.
Atomkraft, Radioaktivität
Die AKW Neckarwestheim2 und Isar2 sollen bis April 2023 in Notreserve gehen. Risiko und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen.
Welt und Handel
Auf 250 Millionen Euro Schadensersatz wurde die italienische Regierung von einem privaten Schiedsgericht verurteilt – Warum? Italien hat dem britischen Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations nicht erlaubt, wenige Kilometer vor der Adriaküste eine Ölbohrinsel zu errichten. Möglich macht dies der Energiecharta-Vertrag (ECT). Das Urteil erfolgt nur wenige Wochen, nachdem sich die Vertragsstaaten auf einen leicht modernisierten Vertragsentwurf geeinigt hatten. Heute veröffentlichen wir ein neues Briefing, das zeigt: Auch nach der Reform wären solche Urteile weiterhin möglich.
Welt und Handel
Anfang dieser Woche reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach Kanada. Neben LNG, Wasserstoff und kritischen Rohstoffen ging es wie erwartet auch um CETA. Wenn es nach der deutschen Bundesregierung geht, soll das völlig veraltete Abkommen noch dieses Jahr ratifiziert werden. Um den öffentlichen Druck zu besänftigen, hat sie dafür eine Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel (Kap. 8) angekündigt, die das Klagerecht auf Fälle der direkten Enteignung und den Diskriminierungsschutz beschränken sollen. Eine neue juristische Untersuchung im Auftrag des Umweltinstituts zeigt: Dieser Plan funktioniert nicht!
Energie und Klima
Wer regelmäßig Fahrrad fährt kennt das von Entertainer Jan Böhmermann besungene Phänomen: Wo eben noch ein Radweg war, bleibt die Wahl zwischen der Fahrt auf einer vielbefahrenen Landstraße oder einem holprigen Feldweg. Der Radentscheid Bayern will das nun ändern und sammelt deswegen Unterschriften für ein Landes-Radgesetz – und folgt darin anderen Initiativen wie dem Volksentscheid Fahrrad (Berlin) und der Verkehrswende Hessen. Tatsächlich fehlen an über der Hälfte aller bayerischen Bundes- und Staatsstraßen die Radwege komplett, es gibt also dringenden Handlungsbedarf!
Atomkraft, Radioaktivität
Ende des Jahres sollen die letzten drei in Deutschland laufenden Atomkraftwerke (AKW) vom Netz gehen. Mit einer Radtour zu wichtigen Orten der Atomgeschichte feiern wir gemeinsam diesen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Doch Gleichzeitig spitzt sich die Debatte um den "Streckbetrieb" der noch laufenden AKW zu.
Energie und Klima
Schon heute lebt bereits mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, bis 2050 werden es voraussichtlich mehr als zwei Drittel sein. Doch gerade in den Ballungsräumen bekommen wir die Folgen der Klimakrise ganz besonders zu spüren, denn in urbanen Räumen sind viele Menschen und kritische Infrastruktur auf kleiner Fläche angesiedelt.
Landwirtschaft
Konventionell produziertes Obst und Gemüse ist im Schnitt 200 Mal mehr mit Pestizidrückständen belastet als Ware aus ökologischem Anbau. Bei drei Viertel der untersuchten Bio-Proben konnten keinerlei Pestizidrückstände nachgewiesen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das baden-württembergische Ökomonitoring für das Jahr 2021.
Atomkraft, Radioaktivität
Im Nachgang der Fukushima-Katastrophe 2011 hatten CDU/CSU und FDP den Atomausstieg noch mitgetragen, jetzt fordern sie einen „Ausstieg vom Ausstieg“.