Aktuelles zu Umweltpolitik, Landwirtschaft und Klimaschutz
Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Anfang dieser Woche reiste Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach Kanada. Neben LNG, Wasserstoff und kritischen Rohstoffen ging es wie erwartet auch um CETA. Wenn es nach der deutschen Bundesregierung geht, soll das völlig veraltete Abkommen noch dieses Jahr ratifiziert werden. Um den öffentlichen Druck zu besänftigen, hat sie dafür eine Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel (Kap. 8) angekündigt, die das Klagerecht auf Fälle der direkten Enteignung und den Diskriminierungsschutz beschränken sollen. Eine neue juristische Untersuchung im Auftrag des Umweltinstituts zeigt: Dieser Plan funktioniert nicht!
Wer regelmäßig Fahrrad fährt kennt das von Entertainer Jan Böhmermann besungene Phänomen: Wo eben noch ein Radweg war, bleibt die Wahl zwischen der Fahrt auf einer vielbefahrenen Landstraße oder einem holprigen Feldweg. Der Radentscheid Bayern will das nun ändern und sammelt deswegen Unterschriften für ein Landes-Radgesetz – und folgt darin anderen Initiativen wie dem Volksentscheid Fahrrad (Berlin) und der Verkehrswende Hessen. Tatsächlich fehlen an über der Hälfte aller bayerischen Bundes- und Staatsstraßen die Radwege komplett, es gibt also dringenden Handlungsbedarf!
Ende des Jahres sollen die letzten drei in Deutschland laufenden Atomkraftwerke (AKW) vom Netz gehen. Mit einer Radtour zu wichtigen Orten der Atomgeschichte feiern wir gemeinsam diesen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Doch Gleichzeitig spitzt sich die Debatte um den "Streckbetrieb" der noch laufenden AKW zu.
Schon heute lebt bereits mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, bis 2050 werden es voraussichtlich mehr als zwei Drittel sein. Doch gerade in den Ballungsräumen bekommen wir die Folgen der Klimakrise ganz besonders zu spüren, denn in urbanen Räumen sind viele Menschen und kritische Infrastruktur auf kleiner Fläche angesiedelt.
Konventionell produziertes Obst und Gemüse ist im Schnitt 200 Mal mehr mit Pestizidrückständen belastet als Ware aus ökologischem Anbau. Bei drei Viertel der untersuchten Bio-Proben konnten keinerlei Pestizidrückstände nachgewiesen werden. Zu diesem Ergebnis kommt das baden-württembergische Ökomonitoring für das Jahr 2021.
Die Heizung ist größter Verursacher von CO2 im Haushalt. Über die Herausforderungen der Wärmewende haben wir mit Dr. Björn Schreinermacher vom Bundesverband Wärmepumpe gesprochen.
Die Zulassung von 14 Pestizid-Wirkstoffen, die als besonders gefährlich für Umwelt und Gesundheit gelten, soll auf EU-Ebene verlängert werden. Wir fordern von den zuständigen Minister:innen Lemke (Umwelt) und Özdemir (Landwirtschaft), sich gegen diese Verlängerung auszusprechen.
Trotz enormen Widerstands hat das EU-Parlament am Mittwoch ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und sich damit für die Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige Investition ausgesprochen. 278 Abgeordnete stimmten gegen den von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt. Notwendig für eine Ablehnung im Parlament wäre aber eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen gewesen.
Gemeinsam mit dem Bündnis „No Patents On Seeds!“ haben wir eine aktuelle Recherche zu Biopatenten an das Europäische Patentamt (EPA) übergeben. Der Bericht zeigt, dass Agrarkonzerne wie BASF, Bayer-Monsanto und Syngenta systematisch die bestehenden Schlupflöcher im Patentrecht ausnutzen, um herkömmlich gezüchtete Pflanzen als ihre Erfindung zu beanspruchen. Im Ergebnis erlangen eine Handvoll internationaler Firmen zunehmend die Kontrolle über die Produktion unserer Lebensmittel und gefährden damit die Pflanzenvielfalt und die globale Lebensmittelsicherheit.