Aktuelles zu Umweltpolitik, Landwirtschaft und Klimaschutz
Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Beim G7-Gipfel in Elmau unter deutschem Vorsitz drehte sich diese Woche alles um den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierenden Energie- und Klimafragen. Bundeskanzler Olaf Scholz trat dabei prominent als Bremser der klimapolitischen Ambitionen der G7-Staaten auf. Aus der versprochenen „Zukunftskoalition“ droht im Schatten des Ukrainekriegs eine „Rückschrittskoalition“ zu werden.
Bereits Ende März hätte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Pestizidreduktion in Europa vorstellen sollen. Doch die Agrarindustrie lobbyierte dagegen und nutzte den Krieg in der Ukraine aus, um die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft zu blockieren. Es kam zu einer Verschiebung. Mit drei Monaten Verspätung hat die EU-Kommission nun endlich den längst überfälligen Vorschlag für ein Pestizidreduktions-Gesetz vorgelegt. Dieser sieht eine Halbierung des Pestizideinsatzes innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.
Über ein ganzes Wochenende hinweg trafen bei Kassel mehr als 70 motivierte Klimaschützer:innen aus ganz Deutschland bei der ersten “Klimawende von unten”-Konferenz aufeinander. In verschiedensten Formaten wurde über die vielen Möglichkeiten debattiert, ein Klima-Bürgergehren anzuschieben. Wir blicken zurück auf ein ermutigendes, produktives und vor allem fröhliches Wochenende!
Die EU will sich „fit“ machen für mehr Klimaschutz. Doch die Vorschläge der EU-Kommission stoßen auf erbitterten Widerstand der Industrie. Lobbyist:innen versuchten noch bis zur letzten Minute Einfluss zu nehmen und so kam es zu teils turbulenten Abstimmungen. Das Aus für Verbrenner-Motoren 2035 steht jetzt fest, doch der Emissionshandel muss neu verhandelt werden.
Nach zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen über eine Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) müssen die Staaten endlich einsehen: Es ist Zeit, zu gehen! Der ECT ist ein Relikt der fossilen Zeit. Er ist nicht reformierbar. In Zeiten der Energie- und Klimakrise blockiert er die Energiewende und schränkt den Handlungsspielraum gewählter Regierungen ein.
Dass sich Ackergifte kilometerweit durch die Luft verbreiten, konnten wir mit einer deutschlandweiten Studie bereits belegen. Auch im und um das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin konnten wir in einer Untersuchung Rückstände von Pestiziden in der Luft nachweisen. Das Biosphärenreservat beheimatet streng geschützte und artenreiche Lebensräume. Um das Artensterben aufzuhalten, müssen solche Schutzgebiete auch vor dem Einfluss von Pestiziden sicher sein.
Eigentlich läuft die EU-Zulassung von Glyphosat Ende 2022 aus. Doch nun verschiebt sich das offizielle Zulassungsende vermutlich. Der Grund: Die EU-Behörden können den Zeitplan des Genehmigungsverfahrens, das aktuell läuft, nicht halten.
Im Vorfeld der im Juni stattfindenden Energiecharta-Konferenz protestierten wir vergangene Woche vor dem Kanzleramt mit einem riesigen fossilen Dinosaurier. Unsere Forderung: Deutschland muss aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten. Im Gepäck hatten wir mehr als eine Million Unterschriften für einen sofortigen Austritt aus dem Anti-Klima-Abkommen.
Der sechste Verhandlungstag im Südtiroler Pestizidprozess brachte vergangenen Freitag endlich das lang erwartete Urteil: Das Landesgericht Bozen hat unseren Mitarbeiter Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. So endet die Klage mit einem wegweisenden Sieg für die Informations- und Meinungsfreiheit.
Greenwashing von Atom und Gas? Nicht mit uns! Gemeinsam mit Fridays for Future gehen wir am Samstag den 21. Mai europaweit auf die Straße und fordern das Veto des EU-Parlaments.