Neue Umfrage zeigt: Bevölkerung will keine neue fossile Abhängigkeit von Trump
Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über die Zollsenkungen für US-Güter im Rahmen des EU-US-Handelsabkommens ab. Nun wächst der Druck auf die Abgeordneten: Fast zwei Drittel der Deutschen meinen, dass das EU-Parlament den Zollsenkungen nicht zustimmen sollte. Kritisch sieht die Mehrheit auch weitere fossile Energieimporte aus den USA und mögliche Angriffe auf europäische Umweltgesetze im Zuge des Abkommens.
Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Umweltinstituts München und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach halten 80 Prozent der Befragten die geplante Verdreifachung der Importe von Flüssigerdgas, Öl und Atomprodukten aus den USA für falsch. Nur 17 Prozent unterstützen diesen Kurs.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die EU in den kommenden drei Jahren Energie im Wert von rund 700 Milliarden Euro aus den USA importiert, überwiegend fossile Brennstoffe. „Die Menschen durchschauen, was hier auf dem Spiel steht: Dieser Deal verkauft unsere Zukunft an die fossile Industrie und macht Europa abhängig von Trumps Gas und Öl. Wer jetzt zustimmt, blockiert Klimaschutz und verlängert das fossile Zeitalter künstlich“, sagt Ludwig Essig, Referent für internationale Handelspolitik am Umweltinstitut München. „Dieser Deal zementiert das fossile Geschäftsmodell und treibt Europa sehenden Auges in eine neue, gefährliche Erpressbarkeit“.
Die Ablehnung zieht sich durch fast alle Bevölkerungsgruppen. Selbst unter den Befürwortern des Handelsabkommens lehnen fast drei Viertel die geplanten Energieimporte ab. Das zeigt: Der fossile Kern des Deals hat keine gesellschaftliche Legitimation. Hinzu kommt ein massives Misstrauen gegenüber der US-Regierung: 85 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Präsident Trump nach einer Zustimmung des EU-Parlaments auf weitere Zolldrohungen und Zollerhöhungen verzichten wird.
„Die Umfrageergebnisse zeigen: Die Menschen in Deutschland sind weiterhin extrem skeptisch, ob es eine gute Idee ist, uns in eine immer weitere energiepolitische Abhängigkeit von den USA zu begeben”, kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Die Mehrheit der Menschen erwartet von ihren gewählten Politikern, dass Europa über seine eigene Gesetzgebung bestimmt und wichtige Klimagesetze nicht als Verhandlungschip gegenüber einem unzuverlässigen Partner wie der Trump-Regierung verspielt. US-LNG macht uns nicht sicherer, sondern setzt uns geopolitischen Risiken und massiven fossilen Preisschwankungen aus. Die Methanverordnung abzuschwächen, um den Weg für noch mehr Fracking-Gaslieferungen aus den USA zu bereiten, ist ein klimapolitischer und wirtschaftlicher Irrweg.“
Über 70 Prozent der Befragten halten es für falsch, europäische Gesetze abzuschwächen, um den USA im Handelsstreit entgegenzukommen. Entsprechende Forderungen hatte die Trump-Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach, unter anderem in Bezug auf die Methan-Verordnung geäußert, die zur Reduktion von Emissionen in der Öl- und Gasindustrie beitragen soll.
„Die Abstimmung am 16. Juni ist ein Lackmustest: Traut sich das Europäische Parlament, dem fossilen Deal ein klares Nein entgegenzusetzen und sich klar für Erneuerbare, Unabhängigkeit und Klimaschutz zu entscheiden? Im Sinne der Bevölkerung wäre es!”, sagt Essig.
Die Umfrageergebnisse finden Sie hier.