Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampelregierung zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz. Doch die Realität bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene sieht bisher ganz anders aus. Die Bundesregierung hat stark darauf hingearbeitet, dass Waffenexporte und Finanzinvestitionen vom Lieferkettengesetz ausgenommen werden und Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzen, keine Sanktionen drohen – leider mit Erfolg. Diese Positionen finden sich nun im EU-Ratsbeschluss wieder, der letzte Woche veröffentlicht wurde.

Unterschriftenübergabe Lieferkettegesetz an Olaf Scholz vor dem Bundeskanzleramt

Bundesregierung will Gesetz aufweichen

Weiterhin versuchte die Bundesregierung, eine sogenannte „Safe-Harbour-Klausel“ zu erwirken. Mit ihr wären Unternehmen, die bestimmte Zertifizierungen verwenden oder sich an Branchenstandards beteiligen, pauschal von der Haftungsregelung ausgenommen. Sie wären nicht zu einer Wiedergutmachung von Schäden, die sie fahrlässig verursacht haben, verpflichtet. Dies hatte zu starker Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt und wurde letztendlich nicht in den Ratsbeschluss aufgenommen. Dennoch hält die Bundesregierung auf Druck der FDP an dieser Forderung fest und versucht weiterhin das Gesetz abzuschwächen.

Deutsches Lieferkettengesetz schwächer als EU-Vorschlag

Insgesamt geht der EU-Ratsbeschluss jedoch deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, das Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Laut Ratsbeschluss sollen europäische Unternehmen auch zivilrechtlich für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette verursacht haben. Außerdem ist die volle Sorgfaltspflicht nicht auf das erste Glied der Lieferkette begrenzt. Anders als beim deutschen Lieferkettengesetz sollen Unternehmen neben den Menschenrechten auch Umweltstandards einhalten und Klimapläne erstellen.

Wir fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat angekündigt, sich im kommenden Frühjahr zum Lieferkettengesetz zu positionieren. Anschließend beginnen die Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat. Wir werden weiterhin der Regierung auf die Finger schauen und fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz: Halten Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und setzen Sie sich in Europa für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ein, ohne Schlupflöcher und Freifahrtscheine für Unternehmen!

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