Stadtwerke raus aus der Gaslobby!

• „Zukunft Gas“ bewirbt Erdgas entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse als klimafreundlichen Energieträger. Dabei verschweigt der Verband die enormen Klimaschäden durch Methanlecks entlang der Lieferkette.
• Der Verband setzte sich jahrelang für Erdgasimporte aus Russland ein und trug so maßgeblich zu der heutigen Gaskrise bei. Noch im Herbst 2021, als Expert:innen bereits Preissteigerungen auf dem Gasmarkt absehen konnten, bewarb der Verband Erdgas fälschlicherweise als preisstabil.
• „Zukunft Gas“ überbewertet die zukünftige Verfügbarkeit von Wasserstoff und vermischt für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien mit aus Erdgas hergestelltem fossilen Wasserstoff.

Stadtwerke unterstützen nicht nur durch Mitgliedsbeiträge in Millionenhöhe, sondern auch durch ihr Ansehen und gutes Image. Daher fordern wir: Alle Stadtwerke müssen den Verband verlassen! Durch eine Austrittswelle verliert „Zukunft Gas“ wertvolle Mitgliedsbeiträge. Außerdem kann der Verband nicht länger das gute Image der Stadtwerke für sich nutzen. Das Umweltinstitut kontaktiert und informiert Stadtwerke, warum ihre Mitgliedschaft in der Gaslobby ein Problem ist und macht Hintergrundinformationen und Recherchen der Öffentlichkeit zugänglich. Außerdem informieren wir lokale Akteure und rufen zu Protest auf.

Wir begrüßen, dass sich Stadtwerke aktiv in die Politik einbringen, etwa durch eine Mitgliedschaft im Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Nicht in Ordnung ist aber, wenn über die Mitgliedsbeiträge der Stadtwerke ein Lobbyverband finanziert wird, der mit realitätsfernen Versprechungen den Ausstieg aus den fossilen Energien verzögern möchte.

Sommer 2022: Zahlreiche Stadtwerke werden vom WeiterSo!-Kollektiv kontaktiert und auf die problematische Mitgliedschaft hingewiesen. Außerdem werden Anfragen per Informationsfreiheitsgesetz zu der Höhe der Mitgliedsbeiträge bei „Zukunft Gas“ gestellt. Gesprächsversuche mit Stadtwerken stoßen vor allem auf Schweigen und Intransparenz.

Februar 2023: Correctiv publiziert eine ausführliche Hintergrundrecherche zu der Mitgliedschaft zahlreicher Stadtwerke in der Gaslobby.

April 2023: Lobbycontrol fordert die Stadtwerke direkt dazu auf, den Verband „Zukunft Gas“ zu verlassen.

Mai-Juni 2023: Das größte kommunale Mitglied bei „Zukunft Gas“, der Energievorsorger Mainova, gerät unter Druck: Die Organisationen BUND Frankfurt und Attac Frankfurt sowie Die Linke Frankfurt fordern ihren Austritt. Auch in anderen Städten (Hanau, Rostock, Ingolstadt, Fürth, Freiburg) formiert sich lokaler Widerstand.

Juni 2023: Die Umweltschutzorganisationen Umweltinstitut München, 350.org und WeiterSo! sowie Lobbycontrol machen öffentlich, dass binnen einen Jahres 15 Stadtwerke den Verein „Zukunft Gas“ verlassen haben. Zahlreiche Stadtwerke nehmen daraufhin öffentlich zu ihren Austritten Stellung. Falk-Wilhelm Schulz, Geschäftsführer der Stadtwerke Tornesch, sagte gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Zeitung: „Auch wenn wir keinen Cent bezahlt hätten, wären wir ausgestiegen. Die machen nichts anderes, als Gas schönzureden. Das brauchen wir nicht mehr und das ist auch nicht in Ordnung.“ Die Stadtwerke Tornesch haben ihre Mitgliedschaft zum Ende 2023 hin gekündigt.

Juli 2023: In einem gemeinsamen Aufruf fordern 71 Organisationen den Austritt aller Stadtwerke aus der Gaslobby – initiiert unter anderem vom Umweltinstitut. Daraufhin werden zahlreiche weitere Austritte öffentlich. Mehr als ein Dutzend Medien berichten erstmals über die Verflechtung zwischen der Gaslobby und den Stadtwerken. Mehrere Stadtratsfraktionen stellen daraufhin Anträge für den Austritt ihrer Stadtwerke und in mehreren Städten finden Gespräche zwischen Aktivist:innen und Stadtwerken statt.