Wir nehmen Stellung und klären auf: Unsere Fachreferent:innen analysieren die wichtigsten Entwicklungen zu Umwelt- und Klimathemen und ordnen diese für Sie ein. Unsere Arbeit wird durch die Unterstützung unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglicht und ist daher unabhängig von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme.
Welt und Handel
Letzte Woche reichte ein Schweizer Kohlekraftwerksbetreiber Klage gegen Deutschland ein: Es nutzt den Energiecharta (ECT)-Vertrag, um Deutschland wegen eines Kohlekraftwerks zu verklagen. Wie ein Zirkel von investigativen Journalisten erfahren hat, geht es dabei um das Kohlekraftwerk Lünen. Das Umweltinstitut fordert Deutschland auf, sich juristisch zu wehren.
Landwirtschaft
Ob das massenhaft verwendete Pestizid Glyphosat weiterhin unsere Felder, Wiesen, Bäche und Flüsse vergiften darf, ist nach wie vor ungewiss. Denn die mit Spannung erwartete EU-Abstimmung zur weiteren Zulassung des Wirkstoffs in der EU blieb ergebnislos. Nun wird Anfang November wieder abgestimmt – und Deutschland darf sich auf keinen Fall erneut enthalten.
Welt und Handel
Gerade verhandelt die EU ein Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten, das den Amazonas-Regenwald bedroht, zu mehr Handel mit Pestiziden führt und die Klimakrise weiter anheizen wird. Zudem gefährdet das Abkommen die Menschenrechte in Südamerika. Auf diese Menschenrechtsverletzungen wies das Umweltinstitut mit einer offiziellen Stellungnahme bei den Vereinten Nationen hin, und wir hatten Erfolg: Als Ergebnis unseres Berichts fordert der UN-Menschenrechtsausschuss, das Abkommen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.
Energie und Klima
Mit direkter Demokratie und einer „Klimawende von unten“ zu mehr lokaler Klimagerechtigkeit – darüber haben sich am 30. September in Düsseldorf rund 50 Aktive aus Nordrhein-Westfalen ausgetauscht. Wir blicken zurück auf einen motivierenden und inspirierenden Tag.
Energie und Klima
Vergangene Woche hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Zwar ist es ein Meilenstein, dass Anforderungen fürs Energiesparen nun in Gesetzesform gegossen worden sind. Vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz ist aber nur noch eine Hülle geblieben: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden.
Landwirtschaft
Die Hauptursache für hohe Pestizidrückstände in deutschen Bächen ist die Pestizidanwendung auf umliegenden Äckern. Das belegt ein aktueller Bericht des Umweltbundesamts. Die Erkenntnisse untermauern unsere Forderung nach einer umfassenden Offenlegung der Pestizideinsatzdaten aus der Landwirtschaft.
Welt und Handel
Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift haben wir den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.
Energie und Klima
Während die Solarenergie in Bayern boomt, sind Windräder immer noch Mangelware. Als flächengrößtes Bundesland kann Bayern trotzdem für einige Rekorde herhalten. Doch diese sind längst nicht so bedeutend wie die wahlkämpfende CSU glauben lassen will: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Freistaat bestenfalls im Mittelfeld. Wir geben einen Überblick über den tatsächlichen Stand der erneuerbaren Energien in Bayern – und beschreiben, was nun nötig ist, um die Emissionen der Energiebranche so schnell wie möglich auf Null zu senken.
Energie und Klima
Nächste Woche wird eine heiße Woche für die Lobbyist:innen der Gasindustrie. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bringt jährlich die Vertreter:innen hunderter Stadtwerke zum VKU-Kongress zusammen, so auch kommenden Dienstag (26.09.23) in Köln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Mitgliedschaft mehrerer Dutzend Stadtwerke im Gaslobbyverband „Zukunft Gas“ dort zum Gesprächsthema Nummer eins wird. Gemeinsam mit zahlreichen Partnern haben wir daher insgesamt 13 Demonstrationen organisiert und eine Social Media-Aktion geplant.
Landwirtschaft
Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen haben wir mit einer bildstarken Aktion in Berlin 136.125 Unterschriften an Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Die Unterzeichner:innen fordern von der Bundesregierung, dass sie konsequent mit „Nein“ stimmt bei der Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat in der EU.