Bienen und Bauern retten!

Im Herbst 2019 starten wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus ganz Europa unsere EBI, dieses Mal unter dem Motto „Bienen und Bauern retten!“. Damit wollten wir von Anfang an klar machen, dass sich unsere Initiative keineswegs gegen die Landwirt:innen richtet (wie uns etwa vom Bauernverband beim bayerischen Volksbegehren unterstellt wurde). Bienensterben und Höfesterben sind zwei Seiten einer Medaille: Des auf Profitmaximierung ausgerichteten Systems der industriellen Landwirtschaft, unter dem kleine bäuerliche Betriebe genauso leiden wie die Artenvielfalt. Bei den Forderungen unserer EBI geht es uns deshalb um Überleben der Insekten und der Bäuerinnen und Bauern:

1. Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.
   Der Einsatz von synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.
2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.
   Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
   Die Europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.

Obwohl unsere Initiative von Anfang an viel Zuspruch erhielt, bescherte uns die Corona-Pandemie schon kurz nach dem Start der Unterschriftensammlung die denkbar ungünstigsten Voraussetzungen, um das ambitionierte Unterschriftenziel von einer Million Stimmen zu erreichen: Die zur Pandemie-Eindämmung notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in ganz Europa machten das klassische Sammeln von Unterschriften „im echten Leben“ – in Fußgängerzonen, auf dem Marktplatz oder bei Großveranstaltungen – in großen Teilen unmöglich. Zwar verlegten wir unsere Bemühungen in den digitalen Raum, und auch für das Sammeln von Papierunterschriften fanden wir kreative Lösungen, beispielsweise unsere Briefkasten-Aktion für das kontaktfreie Sammeln in der direkten Nachbarschaft. Doch eine breite Öffentlichkeit für unser Anliegen zu erreichen, war während der Hochphase einer Pandemie, die alle Aufmerksamkeit auf sich zog, schwierig. Dass die EU-Kommission aufgrund dieser erschwerten Sammel-Bedingungen den Zeitraum für die Unterschriftensammlung verlängerte, war daher eine große Erleichterung.

Trotz der widrigen Umstände gelang es uns zu guter Letzt, die Millionenhürde zu knacken. Insgesamt 1.054.973 der gesammelten Unterschriften erklärten die zuständigen Behörden schließlich für gültig. Auch das notwendige Nationalstaaten-Quorum erreichten wir in elf Ländern (Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Niederlande, Rumänien, Dänemark, Spanien, Ungarn, Luxemburg, Lettland). Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative daher im Oktober 2022 als bisher erst siebte EBI überhaupt offiziell als gültig anerkannt. Daher hatten wir die Gelegenheit, unsere Forderungen in Gesprächen mit der EU-Kommission und vor dem Europäischen Parlament weiter zu untermauern. Im April 2023 antwortete uns außerdem die EU-Kommission offiziell auf unsere Forderungen.

Zwar werden unsere Forderungen nicht eins zu eins umgesetzt, doch die Antwort der EU-Kommission beweist: Wir konnten mit unserer EBI die Politik der EU im Punkt Artenvielfalt, Pestizide und Landwirtschaft maßgeblich bewegen!

Unsere ausführliche Analyse der Antwort der EU-Kommission auf unsere Forderungen können Sie hier nachlesen.

Das Umweltinstitut gehörte zur Kerngruppe der Organisationen, die die EBI initiierten und koordinierten. Möglich war uns dieser Kraftakt nur durch die Hilfe vieler Menschen. An dieser Stelle möchten wir uns darum noch einmal herzlich bei allen bedanken, die der EBI „Bienen und Bauern retten“ ihre Stimme gegeben, bei der Sammlung der Unterschriften geholfen, oder uns finanziell unterstützt haben!