Nachdem sich zuletzt das Europaparlament mit den Forderungen unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) auseinandergesetzt hat,
nahm nun auch die EU-Kommission offiziell Stellung zu unserer Initiative.

Die Forderungen unserer EBI

  1. Schrittweiser Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden
    Der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.
  2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität
    Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
  3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern
    Die europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.

Wie bewerten wir die Kommissionsantwort?

  • Negativ Die EU-Kommission übernimmt unsere Forderungen nicht in vollem Umfang und legt auch keinen eigenen Gesetzesentwurf vor. Sie beruft sich nur auf eine Reihe an Maßnahmen, die im Rahmen des europäischen „Green Deals“ ohnehin bereits auf den Weg gebracht wurden, und die aus unserer Sicht auch deutlich ambitionierter hätten ausfallen müssen.
  • Positiv Die EU-Kommission begrüßt unsere EBI ausdrücklich und teilt unsere Sorgen um die Artenvielfalt, die Zukunft der Landwirtschaft und besonders um unsere eigenen Lebensgrundlagen: Denn 80 Prozent der Wild- und Nutztierpflanzenarten seien auf Bestäubung durch Tiere angewiesen, während gleichzeitig jede dritte Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart in Europa am Verschwinden sei, und die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU womöglich nicht mehr ausreichend bestäubt werden könnten. Die EU-Kommission nimmt die verheerenden Folgen des drastischen Insektenschwunds durchaus ernst.
  • Unser Fazit Obwohl die EU-Kommission unsere Forderungen nicht eins zu eins umsetzen wird, hat unsere EBI dennoch einiges bewegt und das Thema Artensterben ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Durch die erfolgreiche EBI konnten wir die Agenda der EU maßgeblich beeinflussen.
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Die Menschen, die für die EBI "Bienen und Bauern retten!" unterschrieben haben, konnten damit die Politik der EU bewegen.

Eine Million Europäer:innen gegen die Agrarlobby

Ohne die EBI wären die Pestizidreduktionsziele der EU wahrscheinlich bereits dem Druck der Agrarlobby zum Opfer gefallen. Dies gilt insbesondere aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine: Denn die Vertreter:innen der Agrarindustrie nutzten den Krieg als Vorwand, um wegen der angeblich gefährdeten Ernährungssicherheit massiv Stimmung gegen die Pläne für eine nachhaltigere Landwirtschaft zu machen. Doch wir konnten mit den vielen  Stimmen der Menschen, die für „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben haben, dagegenhalten und die Reduktionsziele verteidigen.

 

Jetzt am Zug: Europaparlament und nationale Regierungen

Die EU-Kommission hat erkannt, dass dringend gehandelt werden muss und einige gute Vorschläge gemacht, wie die Landwirtschaft naturverträglicher werden und das Insektensterben aufgehalten werden soll. Nun darf die Umsetzung nicht am EU-Parlament oder an den nationalen Regierungen scheitern! Wir fordern daher die EU-Parlamentarier:innen dazu auf, bei der Abstimmung über das neue EU-Pestizid-Gesetz („Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden“), die im Oktober ansteht, im Sinne der Menschen zu stimmen, die für die EBI unterschrieben haben. Und auch an die deutsche Bundesregierung appellieren wir, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass der Gesetzesvorschlag der Kommission nicht verwässert wird!

Mehr zum Thema

Alle Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" finden Sie hier:

"Bienen und Bauern retten!"

Europäische Bürgerinitiative

Über eine Million Menschen aus ganz Europa haben für die Forderungen der EBI "Bienen und Bauern retten!" unterzeichnet - ein großer Erfolg für die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft in Europa.

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